Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2014/06/0050 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014060050.L00 KI-generiert

Ra 2014/06/0050 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Geschäftsnummer Ra 2014/06/0050
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG, Art. 133 Abs. 9 B-VG, § 34 Abs. 1 VwGG, § 25a Abs. 1 VwGG, § 28 Abs. 3 VwGG; Ra 2014/06/0050 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH): Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Schlagwörter

KI-generiert
Grenzabstandsverletzung Bauzonenwidrigkeit Bauverbotsdienstbarkeit Bauplan aufschiebende Wirkung der Baubewilligung Plangenehmigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
KI-generiert
Ra 2020/06/0136
Administrative court dismisses extraordinary appeal for failing to specify concrete subjective rights violated in revision points.
L501 2275181-1
Federal Administrative Court corrects judgment to allow revision due to clerical error regarding legal precedent.
Ra 2019/08/0121
Abusive intent to extend appeal deadline justifies immediate dismissal of "empty" administrative appeal without improvement order
LVwG-AV-449/001-2018
Building permit denial due to encroachment on public traffic zoning despite judicial boundary correction
Ra 2017/06/0114
Burgenland Building Act: Prohibition of partial setback for main buildings in semi-open development

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Im angefochtenen Erkenntnis wurden lediglich weitere Ermittlungen zu den geplanten Änderungen sowohl in der Baubeschreibung als auch im Einreichplan aufgetragen und die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde im Zusammenhang mit der möglichen Überschreitung der Baulinie durch das geplante Vorhaben auf das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2011, Zl. 2008/05/0155, hingewiesen, wonach die Verordnung von Baulinien in einem Bebauungsplan eine abstandsrelevante Festlegung im Sinne des § 4 Abs. 2 K-BV darstellt.

Es wurde hingegen nicht darüber abgesprochen, ob und dass im vorliegenden Fall eine gesetzmäßig festgelegte sogenannte qualifizierte Baulinie vorliegt und die Abstandsflächen gültig festgelegt worden sind. Die Revision war daher zurückzuweisen. Bemerkt wird, dass auf Vorbringen zur Revisionsbegründung im Zusammenhang mit der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht einzugehen ist, auch wenn es als Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision bezeichnet ist.

Wien, am 27. Februar 2015