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Ra 2014/06/0049 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014060049.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding Salzburg Building Code neighbor rights.

Geschäftsnummer Ra 2014/06/0049
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the appeal, ruling that no fundamental legal question requiring review existed under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued for broader neighbor rights, but the court found the Salzburg Building Code limits these rights to specific enumerated interests and excludes construction execution impacts. Consequently, the appeal was dismissed because it did not meet the threshold for extraordinary review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as the court is not bound by the lower court's assessment of such significance.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question Salzburg Building Code neighbor rights administrative review Lärmbeurteilung Belastungsgrenzwert Verbot der übermässigen Einwirkung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 62 BTG
Soweit Bestimmungen des Salzburger Bautechnikgesetzes (BTG) in Betracht kommen, ist das Mitspracherecht der Nachbarn auf die in § 62 BTG taxativ aufgezählten subjektiv-öffentlichen Rechte beschränkt (vgl.
§ 39 Abs. 2 BTG
§ 39 Abs. 2 BTG bezieht sich im Übrigen bereits seinem eindeutigen Wortlaut nach nicht auf Beeinträchtigungen durch die Bauausführung (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Soweit Bestimmungen des Salzburger Bautechnikgesetzes (BTG) in Betracht kommen, ist das Mitspracherecht der Nachbarn auf die in § 62 BTG taxativ aufgezählten subjektiv-öffentlichen Rechte beschränkt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. August 2013, Zl. 2012/06/0142, mwN). § 39 Abs. 2 BTG bezieht sich im Übrigen bereits seinem eindeutigen Wortlaut nach nicht auf Beeinträchtigungen durch die Bauausführung (vgl. auch Giese, Salzburger Baurecht, S. 893), sodass auch insoweit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung gegeben ist (vgl. den hg. Beschluss vom 2. September 2014, Zl. Ra 2014/18/0062, mwN).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. Februar 2015