Binding Effect of Negative EIA Determinations on Excluded Parties in Subsequent Expropriation Proceedings under EU Directive 2011/92/EU
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court suspended the proceedings pending a preliminary ruling by the European Court of Justice, deferring a decision on whether the expropriation decree was unlawful; the case involved a challenge to an expropriation order for a highway bypass project where the authority relied on a prior administrative determination that no Environmental Impact Assessment (UVP) was required, and the complainants argued this determination was invalid because it bound them as affected members of the public despite their exclusion from the initial procedure; the decisive legal issue is whether Union Law, specifically Directive 2011/92/EU Article 11, prohibits national rules that grant binding effect to non-examination decisions regarding UVPs against individuals who lacked party status in the preliminary proceedings, and whether this constitutes a violation of EU law that must be applied directly to negate such binding force.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 267 AEUV; Directive 2011/92/EU: The binding effect of a national decision exempting a project from an environmental impact assessment does not automatically extend to third parties who were not parties to the initial assessment procedure, pending clarification by the Court of Justice of the European Union.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the dispositive to order the suspension of the proceedings pending the preliminary ruling of the European Court of Justice.
Procedural basis cited in the dispositive to authorize the suspension of the administrative court proceedings.
Procedural provision cited to justify referring to the reasoning of a previous decision in lieu of full reasoning for this suspension order.
Volltext
Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in jener Rechtssache, in der er mit hg. Beschluss vom 16. Oktober 2013, Zl. 2012/04/0040, angerufen wurde, ausgesetzt.
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 15. Dezember 2010 wurde gemäß § 3 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) festgestellt, dass die vom Land Burgenland, Landesstraßenverwaltung, geplante Errichtung der "Umfahrung Schützen am Gebirge" im Zuge der B 50 Burgenland Straße von km 38,996 bis km 44,133 nicht dem UVP-G 2000 und nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer UVP unterliegt.
Mit Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 10. März 2011, LGBl. Nr. 25/2011, wurde der Straßenverlauf der B 50 Burgenland Straße (Umfahrung Schützen am Gebirge), der Änderung des Straßenverlaufes der L 209 Oggauer Straße und der Verlängerung der L 313 Osliper Straße, bestimmt (Trassenverordnung).
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 15. November 2011, Zl. 5-V-A8771/54-2011, wurden näher genannte Grundstücke der beschwerdeführenden Parteien für den Neubau der B 50 Burgenland Straße, Abschnitt "Umfahrung Schützen am Gebirge", enteignet. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, die Trassenverordnung sei ebenso bindend wie der Feststellungsbescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 15. Dezember 2010. Abgesehen von der Bindungswirkung sei die Planung einer niveaugleichen Kreuzung mit "Weg 4" nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt, nur um die für Schnellstraßen erforderliche UVP zu umgehen.
Von den beschwerdeführenden Parteien wurde gegen diesen Bescheid unter anderem vorgebracht, für die geplante Errichtung der B 50 Burgenland Straße (Umfahrung Schützen am Gebirge), der Änderung des Straßenverlaufes der L 209 Oggauer Straße und der Verlängerung der L 313 Osliper Straße sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen. Die Behörde könne sich auch nicht auf den Feststellungsbescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 15. Dezember 2010 berufen. Dieser Bescheid sei jedenfalls unionsrechtswidrig, weil die beschwerdeführenden Parteien als "betroffene Öffentlichkeit" in dieses Feststellungsverfahren nicht eingebunden gewesen seien. Eine Enteignung zur Durchführung eines Straßenprojektes, das auf einem unionsrechtswidrigen Feststellungsbescheid nach dem UVP-G 2000 beruhe, sei in rechtlicher Hinsicht unzulässig.
Der Verwaltungsgerichtshof legte im Beschwerdeverfahren zur Zl. 2012/04/0040 mit Beschluss vom 16. Oktober 2013 dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:
"1. Steht das Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1-12 (Richtlinie 2011/92), insbesondere deren Art. 11 einer nationalen Rechtslage entgegen, nach der ein Bescheid, mit dem festgestellt wird, dass bei einem bestimmten Projekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, Bindungswirkung auch für Nachbarn, denen im vorangegangenen Feststellungsverfahren keine Parteistellung zukam, entfaltet, und diesen in nachfolgenden Genehmigungsverfahren entgegengehalten werden kann, auch wenn diese die Möglichkeit haben ihre Einwendungen gegen das Vorhaben in diesen Genehmigungsverfahren zu erheben (das heißt im Ausgangsverfahren dahingehend, dass durch die Auswirkungen des Vorhabens ihr Leben, ihre Gesundheit oder ihr Eigentum gefährdet werden oder sie durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise unzumutbar belästigt werden)?
Bei Bejahung der Frage 1:
2. Verlangt es das Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2011/92 im Wege ihrer unmittelbaren Anwendung, die in der Frage 1 dargestellte Bindungswirkung zu verneinen?"
Im Hinblick auf die hier relevante Rechtsfrage der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach dem UVP-G 2000 gleicht die gegenständliche Rechtssache jener, die dem hg. Beschluss vom heutigen Tag, Zl. 2011/06/0214, zugrunde liegt. Insoweit wird daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz i.V.m. Abs. 9 VwGG auf die Begründung dieses Beschlusses verwiesen. Aus den in diesem Beschluss genannten Gründen war auch die hier anhängige Rechtssache gemäß § 38 zweiter Satz AVG in Verbindung mit § 62 Abs. 1 VwGG auszusetzen.
Wien, am 12. August 2014