VwGH dismisses suspension request for expropriation as public safety interests outweigh private property claims.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Im vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird im Wesentlichen dargelegt, zwingende öffentliche Interessen stünden der Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Die Pläne der Errichtung einer Umfahrung reichten bereits mehr als ein Jahrzehnt zurück; ein dringendes verkehrstechnisches Bedürfnis an der Realisierung des Projektes sei nicht erkennbar. Die antragstellenden Parteien erlitten durchaus erhebliche Nachteile, die nicht rückgängig zu machen und daher unverhältnismäßig seien. Auf Grund der eingeholten Sachverständigengutachten sei mit massiven Verschlechterungen des Grundwassers sowie anderer Gewässer zu rechnen, womit in weiterer Folge auch die Gefahr entsprechender, massiver gesundheitlicher Schäden bei den antragstellenden Parteien verbunden sei. Auf Grund der Verschmutzung des Trinkwassers eingetretene Gesundheitsschäden seien nicht mehr rückgängig zu machen. Darüber hinaus müssten die von der Enteignung nicht betroffenen Liegenschaften der antragstellenden Parteien aus wirtschaftlicher Notwendigkeit weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden. Die Feldfrüchte seien einer entsprechenden Schadstoffbelastung ausgesetzt, was ihre Qualität mindere und zu Schäden bei den Konsumenten sowie den antragstellenden Parteien führen könne. Die Verschlechterung der Wasserqualität verstoße gegen das Verschlechterungsverbot nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Die belangte Behörde führte in einer Stellungnahme vom 28. Mai 2014 aus, es bestünden zwingende öffentliche Interessen an einer ehestmöglichen Realisierung des Straßenbauvorhabens. Hingewiesen werde auf die Entschärfung der bestehenden Unfallhäufigkeitsstellen in der Ortsdurchfahrt von Schützen und damit die Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie die verkehrliche Entlastung des Ortszentrums und des Siedlungskerns durch die Umfahrungsstraße und die damit einhergehende Immissionsreduktion für die Wohnbevölkerung. Dies sei durch Gutachten im Verfahren nachgewiesen worden. Die genannten Interessen seien jedenfalls auch bei einer Interessenabwägung als höherrangig anzusehen. Außerdem gebe es eminente volkswirtschaftliche Interessen, zum einen drohten im Fall einer Verzögerung erhebliche Kostensteigerungen durch das Bauvorhaben, zum anderen würden in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die positiven regionalwirtschaftlichen Impulse, die mit der Infrastrukturinvestition von EUR 20 Mio. verbunden wären, besonders dringend benötigt. Diese Interessen überwögen deutlich die gegenläufigen der antragstellenden Parteien. Diese hätten ihre behaupteten unwiederbringlichen Nachteile nicht konkretisiert, geschweige denn bescheinigt. Das Vorbringen könne das eindeutige Ermittlungsergebnis - dem sie nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegenträten - nicht erschüttern. Die behauptete Verschlechterung der Wasserqualität stehe sowohl im Widerspruch zum Ergebnis des wasserrechtlichen Verfahrens als auch zu dem im Enteignungsverfahren eingeholten wasserrechtlichen Gutachten.

Die mitbeteiligte Partei sprach sich in einer Stellungnahme vom 30. Mai 2014 ebenfalls gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus und legte im Wesentlichen dar, das Vorbringen der antragstellenden Parteien hinsichtlich der behaupteten Gesundheitsbelastung und der mangelnden Nutzbarkeit der Feldfrüchte sei nicht ausreichend konkretisiert. Die zwingenden öffentlichen Interessen der Verkehrssicherheit sowie der Sanierung lärm- und luftbelasteter Gebiete stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegen. Darüber hinaus würde ein Baustopp der mitbeteiligten Partei gravierende wirtschaftliche Schäden zufügen, während die von den antragstellenden Parteien vorgebrachten Einwände hinsichtlich der behaupteten Belastungen der Gewässer durch das vom wasserwirtschaftlichen Amtssachverständigen erstattete Gutachten klar widerlegt worden seien. Eine Verschlechterung der Wasserqualität stelle auch kein subjektives Recht der antragstellenden Parteien dar.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides zu überprüfen. Es ist vielmehr, wenn das in der Beschwerde selbst erstattete Vorbringen der antragstellenden Partei nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist, zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 18. Juni 2013, Zl. AW 2013/04/0022). Da es im Provisorialverfahren somit nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides, ist davon auszugehen, dass die belangte Behörde im Verfahren die Voraussetzungen für die Erteilung des gegenständlichen Auftrages ausreichend geprüft hat. Die Frage, ob öffentliche Rücksichten dem Aufschiebungsantrag entgegenstehen, kann daher, auch mangels widerstreitender Anhaltspunkte und substantiiert begründeter Darlegungen im Aufschiebungsantrag, ausgehend von den Feststellungen der belangten Behörde geprüft werden, ohne dass damit die endgültige Entscheidung vorweg genommen wird (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 20. September 2006, Zl. AW 2006/05/0041, mwN, und vom 21. November 2013, Zl. AW 2013/06/0015).

Der bloße Verlust des Eigentumsrechtes vermag einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zu indizieren. Die Entziehung der Nutzung der enteigneten Grundstücksteile während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allein kann einen unverhältnismäßigen Nachteil schon deswegen nicht begründen, weil im Falle des Erfolges der Revision alle Ansprüche auf Geldersatz offenstehen, die die Rechtsordnung dafür einräumt (vgl. den hg. Beschluss vom 2. Februar 2012, Zl. AW 2011/06/0077, mwN).

Typischerweise stellt die Vorbeugung einer konkreten Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen ein zwingendes öffentliches Interesse im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG dar (vgl. nochmals den hg. Beschluss vom 2. Februar 2012, Zl. AW 2011/06/0077, mwN).

Durch die gegenständliche Enteignung sollen Gefahrenstellen für Verkehrsteilnehmer ausgeschaltet werden. Das damit gegebene öffentliche Interesse an der Hintanhaltung einer konkreten Gefahr für Leib und Leben von Verkehrsteilnehmern muss als zwingend im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG angesehen werden (vgl. den hg. Beschluss vom 5. Dezember 2007, Zl. AW 2007/05/0085 bis 0088, mwN; weiters z.B. den hg. Beschluss vom 9. August 2007, Zl. AW 2007/06/0050, und den Beschluss vom 20. Dezember 2007, Zl. AW 2007/05/0100).

Soweit die antragstellenden Parteien massive Verschlechterungen des Grundwassers sowie anderer Gewässer und damit verbunden eine Gesundheitsgefährdung vorbringen, ist ihnen zu entgegnen, dass derartige Gefährdungen u.a. im Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 22. Mai 2012, Zl. 5-W-A3432/24-2012 (wasserrechtliche Bewilligung), ausgeschlossen wurden. Das diesbezügliche Vorbringen vermag dem Antrag daher nicht zum Erfolg zu verhelfen. Ein allfälliger Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie stellt -

abgesehen davon, dass dies in der oben erwähnten wasserrechtlichen Bewilligung verneint wurde - kein Nachbarrecht gemäß § 21 Bgld. BauG dar.

Dem Antrag musste daher der Erfolg versagt bleiben. Wien,am 10. Juni 2014