VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance under Art. 133 Abs. 4 B-VG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the revision because the applicant failed to raise legal questions of fundamental significance required by Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued against the administrative court's finding of fault regarding toll evasion, citing a Constitutional Court decision, but the court noted this decision was also dismissive. Consequently, the court determined the revision was inadmissible as it did not address abstract legal issues within its jurisdiction.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, particularly one that deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Justice's jurisprudence.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der Revisionswerber wendet sich in seiner Zulassungsbegründung gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gegen das vom Verwaltungsgericht angenommene Verschulden an der Mautprellerei und verweist dazu auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 6. März 2012, G 135/11. Aus diesem - abweisenden - Erkenntnis ist für den Revisionswerber jedoch nichts zu gewinnen. Gemäß Pkt. 8.2.4.1 der (im gegenständlichen Verfahren anzuwendenden) Mautordnung (Version 30), der in dem angesprochenen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zitiert wurde, ist der Fahrzeuglenker unter anderem verpflichtet, die im Zuge der Deklaration der EURO-Emissionsklasse übergebene Fahrzeugdeklaration zu prüfen und jene Nachweise im Fahrzeug mitzuführen, die eine Überprüfung der Zuordnung einer EURO-Emissionsklasse zu einer Tarifgruppe erlauben. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg ging daher im Ergebnis zu Recht von einem schuldhaften Verhalten des Revisionswerbers aus.
Ob im Fall des nicht fristgerechten Erbringens des Nachweises betreffend die eingestellte EURO-Emissionsklasse bei mehreren Fahrten innerhalb der vierzehntägigen Einreichfrist von mehreren einzelnen Taten oder von "einer Art fortgesetzten Delikt" auszugehen sei, ist im gegenständlichen Verfahren nicht entscheidungsrelevant; für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG nicht zuständig (vgl. den hg. Beschluss vom 29. April 2015, Zl. Ra 2015/06/0041, mwN).
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. September 2015