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Ra 2014/06/0045 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014060045.L00 KI-generiert

Extraordinary revision inadmissible: no fundamental significance of law on unconstrained evidentiary discretion and proof of obvious facts

Geschäftsnummer Ra 2014/06/0045
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, leaving the lower administrative court's decision in force. The dispute concerned the lower court's evidentiary procedures, specifically whether the factual circumstances were already established and whether further evidence needed to be taken or whether certain facts were obvious and required no proof. The VwGH held that the revision was inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law because the appellant failed to raise any legal questions of fundamental significance; the court reiterated that the unconstrained choice of evidence under § 17 of the Administrative Court Procedure Act (VwGVG) in conjunction with § 46 of the Administrative Procedure Act (AVG) does not imply impermissible preliminary assessment of evidence, and that obvious facts do not require proof under § 17 VwGVG in conjunction with § 45(1) AVG.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal to the Administrative Court is admissible only if it depends on a question of fundamental legal significance, which is not met when the lower court's assessment of evidence or facts does not deviate from established jurisprudence.

Schlagwörter

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fundamental legal significance administrative appeal admissibility evidence admissibility lower court discretion constitutional review threshold Lärmschutz aufschiebende Wirkung der Baubewilligung unbewilligte Bauten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 17 VwGVG
Dies gilt in Bezug auf das Revisionsvorbringen im vorliegenden Fall angesichts der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 17 VwGVG iVm § 46 AVG) für die Frage, ob der Sachverhalt bereits feststeht und sich die Aufnahme weiterer Beweise erübrigt (worin an sich keine vorgreifende Beweiswürdigung liegt, vgl.
§ 46 AVG
Dies gilt in Bezug auf das Revisionsvorbringen im vorliegenden Fall angesichts der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 17 VwGVG iVm § 46 AVG) für die Frage, ob der Sachverhalt bereits feststeht und sich die Aufnahme weiterer Beweise erübrigt (worin an sich keine vorgreifende Beweiswürdigung liegt, vgl.
§ 45 Abs. 1 AVG
Im Übrigen bedürfen offenkundige Tatsachen keines Beweises (§ 17 VwGVG iVm § 45 Abs. 1 AVG - vgl.
§ 25 Abs. 6 VwGVG
648 unter E 28; entsprechende Beweise müssen somit auch nicht im Sinne des § 25 Abs. 6 VwGVG in der mündlichen Verhandlung aufgenommen werden).

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 24. September 2014, Zl. Ra 2014/03/0014
Beschluss vom 24. September 2014, Zl. Ra 2014/03/0014).
Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I, 2. Auflage, S. 681 unter E 239
die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I, 2. Auflage, S. 681 unter E 239 zitierte hg.
Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, S. 77, K 12
Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, S. 77, K 12), und auch grundsätzlich für die konkrete Beweiswürdigung im Einzelfall (vgl.
Walter/Thienel, aaO, S. 648 unter E 28
Judikatur bei Walter/Thienel, aaO, S. 648 unter E 28; entsprechende Beweise müssen somit auch nicht im Sinne des § 25 Abs.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Dies gilt in Bezug auf das Revisionsvorbringen im vorliegenden Fall angesichts der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 17 VwGVG iVm § 46 AVG) für die Frage, ob der Sachverhalt bereits feststeht und sich die Aufnahme weiterer Beweise erübrigt (worin an sich keine vorgreifende Beweiswürdigung liegt, vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I, 2. Auflage, S. 681 unter E 239 zitierte hg. Judikatur; das Landesverwaltungsgericht hat auch festzulegen, welche Beweise als erforderlich angesehen werden und in der Verhandlung aufzunehmen sind, vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, S. 77, K 12), und auch grundsätzlich für die konkrete Beweiswürdigung im Einzelfall (vgl. den hg.

Beschluss vom 24. September 2014, Zl. Ra 2014/03/0014). Im Übrigen bedürfen offenkundige Tatsachen keines Beweises (§ 17 VwGVG iVm § 45 Abs. 1 AVG - vgl. dazu die hg. Judikatur bei Walter/Thienel, aaO, S. 648 unter E 28; entsprechende Beweise müssen somit auch nicht im Sinne des § 25 Abs. 6 VwGVG in der mündlichen Verhandlung aufgenommen werden).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 17. Dezember 2014