Neighbor's application for stay of execution in construction permit revision; disproportionate disadvantage and property devaluation insufficient to override builder's enforcement interests under VwGG § 30.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) denied the applicant's request for a stay of execution of the administrative act. The dispute concerned a neighbor's challenge to a construction permit, where the applicant argued that immediate execution would cause disproportionate harm through noise, odor, property devaluation, and potential irreversible damage. The court determined that the applicant failed to substantiate the claimed disproportionate disadvantage with appropriate evidence, noting that claims of property devaluation do not constitute a subjective public right under construction law. Relying on § 30 Abs. 2 VwGG, the court held that the interests of the builder in executing the permit outweighed the unproven harms asserted by the neighbor, and since the applicant did not demonstrate that the construction measures would be irreversible or cause severe, unremediable injury, the stay of execution was not granted.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of appeal requires proof of disproportionate harm; mere speculation of property devaluation or health risks without concrete evidence does not satisfy the statutory threshold for suspensive effect.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die Revisionswerberin bringt zur Begründung ihres Antrages vor, ohne aufschiebende Wirkung würde eine erhebliche Beeinträchtigung der Revisionswerberin gegeben sein. Sie würde in ihrer Rechtsposition eine negative Einschränkung erfahren. Sie wäre erheblichen gesundheitlichen Lärm- und Geruchsimmissionen ausgesetzt. Zugleich hätte die Umsetzung der verfahrensgegenständlichen Maßnahme die erhebliche Wertminderung der im Miteigentum der Revisionswerberin stehenden Liegenschaft zur Folge, was einer Enteignung gleichkomme. Dies sei für die Revisionswerberin mit nicht unbeträchtlichen Kosten, also wirtschaftlichen Nachteilen sowie (gesundheitlichen) Folgen verbunden. Weiters hätte es die Verletzung des Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums der Revisionswerberin zur Folge. Mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung werde die Rechtskraft des angefochtenen Erkenntnisses suspendiert. Die rechtliche Position der Antragstellerin gestalte sich dann folglich günstiger als vor der Erlassung des das Baubewilligungsansuchen abweisenden Erkenntnisses. Die mit der Rechtskraft des angefochtenen Erkenntnisses einhergehende Vollstreckbarkeit bzw. Fortführung des Verfahrens auf Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes würde zu einer beträchtlichen Verletzung der Rechte der Revisionsweberin führen. Der sofortige Vollzug hätte einen schweren, nicht wieder gutzumachenden Schaden für die Interessen der Revisionswerberin zufolge. Es wären beträchtliche Gefahren für Leib und Leben und finanzielle Einbußen sowie ein nicht wiedergutzumachender Eigentumseingriff gegeben. Für die Revisionswerberin würde ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen.
Die mitbeteiligte Partei hat sich in einer Stellungnahme vom 4. Dezember 2014 gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen.
Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde hat in einer Stellungnahme vom 7. Jänner 2015 auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Dezember 2014, E 1597/2014-7, verwiesen, mit dem einer Beschwerde der Revisionswerberin vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das auch hier angefochtene Erkenntnis keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde.
Soweit sich die Revisionswerberin auf die Entwertung ihrer Liegenschaft bezieht, ist dieses Vorbringen schon deshalb nicht zielführend, weil sie damit kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im baurechtlichen Bereich geltend macht (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 13. Jänner 2014, Zl. AW 2013/06/0060, mwN).
Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Revision betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu prüfen. Angesichts dessen, dass es lediglich um die Auswirkungen eines möglichen sofortigen Vollzuges des Erkenntnisses geht, ist davon auszugehen, dass das Landesverwaltungsgericht die vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren geprüft hat. Die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung genannten Gründe der Revisionswerberin stellen sich in dieser Hinsicht als nicht nachvollziehbare Behauptungen dar, die auch nicht durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert werden.
Im Fall des Obsiegens der Revisionswerberin hätte im Übrigen allein die mitbeteiligte Bauwerberin die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Hingegen ist nicht erkennbar, dass durch die Ausübung der Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Seiten der Revisionswerberin zu erwarten wäre.
Dass ein allfälliger späterer Abbruch bzw. eine Rückgängigmachung von Baumaßnahmen tatsächlich undurchführbar wäre, behauptet die Revisionswerberin nicht konkret. Während grundsätzlich die Interessen der Bauwerberin an der Umsetzung der Baubewilligung auf der Hand liegen, hat die Revisionswerberin somit nicht substantiiert dargelegt, weshalb die Bauführung irreversible Veränderungen mit sich brächte. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, weshalb der durch die Ausübung der Berechtigung zu erwartende Nachteil der Revisionswerberin unverhältnismäßig sein sollte (vgl. auch zu diesen Ausführungen den zitierten hg. Beschluss vom 13. Jänner 2014, mwN).
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 16. Jänner 2015