VwGH denies suspension of appeal for construction permit due to minor distance measurement error.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the appeal regarding a construction permit. The applicant argued that a minor error in measuring the minimum distance to their property (4.13m instead of 4.134m) would cause irreversible damage if construction proceeded. However, the court found the applicant failed to substantiate why this specific error would lead to irreversible changes or disproportionate financial losses for the builders. Consequently, the court determined that public interest in the construction project outweighed the applicant's unproven concerns.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of appeal requires disproportional disadvantage to the applicant; minor measurement errors do not automatically justify suspension if builders' interests are not irreversibly harmed.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist der Revision auf Antrag die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der gegenständliche Antrag ist damit begründet, dass bei einer Durchführung des Bauvorhabens die Mindestabstände nicht eingehalten würden. Es sei unstrittig und auch so vom Landesverwaltungsgericht festgestellt worden, dass das gegenständliche Bauvorhaben einen Mindestabstand zum Grundstück der Revisionswerber von lediglich 4,13 m anstelle 4,134 m aufweise. Dies sei vom Landesverwaltungsgericht mit einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung gerechtfertigt worden. Wenn der Fehler in der angefochtenen Entscheidung nicht bloß ein potentieller, sondern ein evidenter sei, wenn mit anderen Worten die Partei mit den Folgen eines offenkundig vorliegenden Fehlers belastet würde, sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Dies sei hier der Fall.
Die mitbeteiligten Parteien haben sich in einer Stellungnahme vom 10. Dezember 2014 gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen.
Im Fall des Obsiegens der Revisionswerber hätten allein die mitbeteiligten Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Dass ein allfälliger späterer Abbruch bzw. eine Rückgängigmachung von Baumaßnahmen tatsächlich undurchführbar wäre, behaupten die Revisionswerber nicht konkret.
Während grundsätzlich die Interessen der Bauwerber an der Umsetzung der Baubewilligung auf der Hand liegen, wurde von den Revisionswerbern somit nicht substantiiert dargelegt, weshalb die Bauführung irreversible Veränderungen mit sich brächte. Damit ist auch nicht ersichtlich, weshalb der durch die Ausübung der Berechtigung zu erwartende Nachteil unverhältnismäßig sein sollte (vgl. den hg. Beschluss vom 13. Jänner 2014, Zl. AW 2013/06/0060, mwN).
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 16. Jänner 2015