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Ra 2014/06/0040 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014060040.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding alternative building permit requirements.

Geschäftsnummer Ra 2014/06/0040
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision. The applicant argued for an alternative building permit, but the court found no fundamental legal issue requiring review. Consequently, the revision was rejected because the lower court's ruling did not deviate from established precedent or raise a question of general legal significance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not concern a question of fundamental legal significance, as the court is not bound by the lower court's assessment of such significance.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance building permit alternative application administrative court precedent uniformity procedural dismissal übersetzte Geschwindigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 14. Dezember 2007, Zl. 2006/05/0135
Erkenntnis vom 14. Dezember 2007, Zl. 2006/05/0135).
KI-generiert
Ra 2018/06/0046
Supreme Administrative Court dismisses appeal as no fundamental legal question regarding legal hearing exists.
Ra 2018/08/0215
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Ra 2019/02/0158
Administrative court dismisses appeal claiming speed camera report was based on false official expert findings.
LVwG 30.10-36/2024
Court dismisses speeding fine where temporary speed limit lacked legal basis for foreseeable roadworks.
2R176/25b
Gross negligence in winter road maintenance: limits of salting obligations on low-traffic rural roads under § 1319a ABGB

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Ein Alternativauftrag zur Einbringung eines nachträglichen Bauansuchens ist nicht erforderlich, wenn der Flächenwidmungsplan der Bewilligung des bestehenden Zustandes widerspricht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2007, Zl. 2006/05/0135).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. November 2014