VwGH dismisses revision on building permit application; applicant cannot bypass existing permit via new filing.

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes (LVwG) wurde das verwaltungsgerichtliche Verfahren gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wegen Klaglosstellung der Beschwerdeführerin eingestellt (Spruchpunkt I.). Unter einem wurde ausgesprochen, dass gegen diesen Beschluss gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist (Spruchpunkt II.).

2 Das LVwG ging dabei von folgendem Sachverhalt aus:

3 Mit Bescheid vom 15. November 2010 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde V der Revisionswerberin die Baubewilligung für die Errichtung eines Geschäftsgebäudes auf einem näher bezeichneten Grundstück nach Maßgabe der eingereichten Projektunterlagen unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen.

4 Mit Eingabe vom 30. März 2012, eingelangt am 12. April 2012, beantragte die Revisionswerberin beim Bürgermeister der Marktgemeinde V die Erteilung der Baubewilligung für den Änderungsplan in Bezug auf das Geschäftsgebäude auf dem vorgenannten Grundstück.

5 Mit Verfügung vom 5. Februar 2013 trug der Bürgermeister der Marktgemeinde V der Revisionswerberin unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 13 Abs. 3 AVG auf, die Einreichunterlagen innerhalb einer Frist von vier Wochen zu verbessern.

6 Mit Eingabe vom 15. April 2013 (eingelangt am 16. April 2013) stellte die Revisionswerberin einen Bauantrag samt Änderungsplan.

7 Mit Bescheid vom 3. Mai 2013 wies der Bürgermeister der Marktgemeinde V das Bauansuchen der Revisionswerberin vom 30. März 2012 als mangelhaft belegt zurück und begründete dies (u.a.) damit, dass die Revisionswerberin innerhalb der ihr eingeräumten Frist das Bauansuchen vom 30. März 2012 nicht verbessert habe. Die Eingabe vom 16. April 2013 stelle einen neuerlichen Antrag auf Erteilung der Baubewilligung dar und sei im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen gewesen.

8 Die Beschwerdeführerin berief und führte aus, es sei unrichtig, dass der Antrag vom 30. März 2012 bis zum 3. Mai 2013 unverbessert geblieben sei. Richtig sei vielmehr, dass mit Schreiben vom 15. April 2013 unter Bezugnahme auf den Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG ausdrücklich ein Bauantrag samt Änderungsplan der Baubehörde erster Instanz übermittelt worden sei. Das mit der Eingabe vom 15. April 2013 übermittelte Schriftstück habe die Baubehörde erster Instanz aber offensichtlich einem neuen Verfahren zugeordnet. Die übermittelten Unterlagen seien allerdings als geänderte Bauunterlagen in Bezug auf das gegenständliche Verfahren gedacht gewesen, weshalb kein Grund für die Abweisung des Bauansuchens infolge Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages bestanden hätte.

9 Die vor dem LVwG belangte Behörde wies mit Bescheid vom 8. August 2013 (Beschlussfassung vom selben Tag) die Berufung als unbegründet ab und begründete dies im Wesentlichen damit, der Verbesserungsauftrag vom 5. Februar 2013 habe sich ausschließlich auf die Verbesserung der eingereichten Pläne bezogen. Es sei nicht der Auftrag erteilt worden, einen neuerlichen Bauantrag zu stellen. Auf Grund der Aktenlage in Bezug auf das Bauprojekt sowie die Mangelhaftigkeit der Einreichunterlagen liege der Verdacht nahe, dass die Revisionswerberin die Absicht habe, eine Verschleppung der Erledigung herbeizuführen.

10 In ihrer (nun als Beschwerde zu qualifizierenden) Vorstellung führte die Revisionswerberin im Wesentlichen aus, es sei in ihrem Interesse gelegen, dass dem Antrag auf Erteilung der Baubewilligung Folge gegeben werde. Die Behörde irre, wenn sie davon ausgehe, der Antrag vom 30. März 2012 sei unverbessert geblieben. Tatsache sei, dass zum damaligen Zeitpunkt lediglich ein Antrag anhängig gewesen sei und daher jede Übermittlung von Unterlagen sich auf dieses Verfahren beziehe. Dies sei deutlich in Form des Begleitschreibens, in dem auf den Verbesserungsauftrag Bezug genommen worden sei, erfolgt. Für die Behörde wäre daher klar erkennbar gewesen, dass die Unterlagen im Rahmen des Verbesserungsauftrages vorgelegt würden.

11 Nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften führte das LVwG aus, neben dem Fall der Zurückziehung der Beschwerde oder des Untergangs des Beschwerdeführers könne analog zu § 33 VwGG eine Einstellung auch bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers (Wegfall der Beschwer) in Betracht kommen. Dies grundsätzlich sowohl bei formeller Klaglosstellung wegen Beseitigung des für den Beschwerdeführer belastenden Abspruches (etwa durch die Verwaltungsbehörde bzw. sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gemäß § 68 AVG) als auch bei materieller Klaglosstellung wegen Wegfall des Rechtsschutzinteresses (Hinweis auf Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, 2013, § 28 VwGVG, Anm. 5).

12 Der Bürgermeister der Marktgemeinde V habe auf Grund des bei der Baubehörde erster Instanz am 16. April 2013 eingelangten Bauantrages, in der Fassung dieses Antrages vom 28. Juni 2013, der Revisionswerberin die Baubewilligung für den Umbau des Geschäftsgebäudes auf dem näher genannten Grundstück nach Maßgabe der näher bezeichneten Projektunterlagen unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt. Dieser Bescheid sei zwischenzeitig in Rechtskraft erwachsen.

13 Gegenstandslosigkeit werde gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes angenommen, wenn durch die Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art, das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung wegfalle. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (insbesondere Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG) gewährten einer Partei nicht den Anspruch auf verwaltungsgerichtliche Feststellung der Gesetzmäßigkeit an sich, sondern nur auf die Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechtssphäre der Partei (sozusagen fortwirkend) eingriffen (Hinweis auf den hg. Beschluss vom 31. März 2009, Zl. 2008/06/0191).

14 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG sei eine Beschwerde (nunmehr: Revision) mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar werde, dass der Beschwerdeführer (nunmehr: Revisionswerber) klaglosgestellt worden sei. Bei einer Bescheidbeschwerde (nunmehr: Revision) gemäß Art. 133 Abs. 1 Z. 1 B-VG sei unter einer Klaglosstellung nach § 33 Abs. 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides (nunmehr: Erkenntnisses oder Beschlusses) eingetreten sei. § 33 Abs. 1 VwGG sei aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liege auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes habe.

15 Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall gegeben. Mit der Baubewilligung vom 7. April 2014 habe der Bürgermeister der Marktgemeinde V rechtskräftig die Baubewilligung für den Umbau des Geschäftsgebäudes auf dem näher genannten Grundstück erteilt.

16 In ihrer Vorstellung (Beschwerde) vom 30. August 2013 bemängele die Revisionswerberin den Umstand, dass die Baubehörde ihre am 16. April 2013 eingelangte Eingabe nicht als Verbesserung ihres Antrages vom 30. März 2012 gewertet habe, weshalb davon auszugehen sei, dass auf Grund der zwischenzeitig rechtskräftig vorliegenden Baubewilligung die Revisionswerberin materiell klaglosgestellt worden sei. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren sei demnach auf Grund der materiellen Klaglosstellung durch die Erteilung der Baubewilligung mit Bescheid vom 7. April 2014 einzustellen gewesen.

17 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision, in der beantragt wurde, "die angefochtene Entscheidung zu beheben".

18 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

19 Die Revision führt in ihren Zulässigkeitsgründen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG aus, die Ausführungen des LVwG seien insofern unzutreffend, als dieses nicht geprüft habe, inwieweit die beiden Verfahren ident seien. Tatsächlich sei das Bauansuchen, hinsichtlich dessen die Zurückweisung angefochten worden sei, inhaltlich nicht mit jenem Ansuchen deckungsgleich, hinsichtlich dessen eine Bewilligung erteilt worden sei. Dies insbesondere auf Grund einer zwischenzeitig geänderten Gesetzeslage betreffend die OIB-Richtlinien. Hinsichtlich des alten Verfahrens wären noch die alten OIB-Richtlinien zur Anwendung gelangt, sodass ein Abführen des ursprünglichen Verfahrens der Revisionswerberin sehr wohl Vorteile gebracht hätte, weil die Auflagen für den Bau geringer gewesen wären.

20 Nach Ansicht der Revisionswerberin liege eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Frage, inwieweit nicht inhalts- bzw. deckungsgleiche Bauansuchen einander ausschlössen bzw. eine Baubewilligung in einem Ansuchen (offensichtlich gemeint: auf Grund eines anderen Ansuchens) zu einer materiellen Klaglosstellung führe, nicht vor.

21 Die Revision ist zulässig, im Ergebnis allerdings nicht berechtigt.

22 Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z. 8 zweiter Satz B-VG geht die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei den Aufsichtsbehörden anhängigen Verfahren über Vorstellungen auf die Verwaltungsgerichte über.

23 Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass es mangels einer gesetzlichen Beschränkung (in der jeweiligen Bauordnung) einem Bauwerber freisteht, für ein Grundstück mehrere Baubewilligungen zu erwirken. Anders ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn die heranzuziehende Bauordnung ausdrücklich andere Regelungen trifft. Mangels einer derartigen Regelung in der Kärntner Bauordnung 1996 stand es der Revisionswerberin frei, für dasselbe Grundstück parallel mehrere Baubewilligungen zu beantragen, ohne dass durch eine spätere Einreichung eine frühere Einreichung als gegenstandslos zu betrachten wäre. Es steht dem Bauwerber aber nicht nur frei, für ein Grundstück mehrere inhaltlich voneinander abweichende Baugesuche einzureichen. Mangels einer Vorschrift, wonach ein späteres Baugesuch an die Stelle eines früheren tritt bzw. das frühere Baugesuch als gegenstandslos zu betrachten ist, bleibt es dem Bauwerber grundsätzlich auch unbenommen, im Fall einer Änderung der Rechtslage ein inhaltlich gleichlautendes Baugesuch durch eine neue Einreichung dem neuen Rechtsregime zu unterstellen, ohne dass dadurch das erste Gesuch als zurückgezogen anzusehen ist (vgl. dazu das zur Niederösterreichischen Bauordnung ergangene hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2002, Zl. 2001/05/0677, mwN).

24 Die Ansicht des Verwaltungsgerichtes, durch die Erteilung der Baubewilligung mit Bescheid vom 7. April 2014 auf Grund des am 16. April 2013 bei der Baubehörde erster Instanz eingelangten Bauantrages sei die Revisionswerberin in Bezug auf den am 12. April 2012 bei der Baubehörde erster Instanz eingelangten Bauantrag materiell klaglos gestellt, trifft daher nicht zu.

25 Daraus ist jedoch für die Revisionswerberin nichts zu gewinnen.

26 Auch im Fall einer Aufhebung des vorliegend in Revision gezogenen Beschlusses liegt eine rechtskräftige Baubewilligung auf Grund des Bescheides des Bürgermeisters der Marktgemeinde V vom 7. April 2014 vor, und zwar unabhängig davon, ob die zugrunde liegende Eingabe eine Verbesserung gemäß § 13 Abs. 3 AVG des Bauantrages vom 30. März 2012 darstellte oder als neues Gesuch zu werten war.

27 Selbst wenn daher dem Vorbringen der Revisionswerberin folgend von einer Verbesserung auszugehen wäre, könnten doch die Eingabe und die damit vorgelegten Änderungspläne nicht einem früheren Verfahren zugeordnet und sozusagen ein zweites Mal bewilligt werden. Das von der Revisionswerberin angestrebte Ziel, eine Baubewilligung auf Grund des Antrages vom 30. März 2012 unter dem Regime günstigerer OIB-Richtlinien zu erwirken, kann auch bei Stattgebung der Revision nicht erreicht werden. Die Revisionswerberin hätte vielmehr Berufung gegen die Baubewilligung vom 7. April 2014 erheben müssen, wenn ihrer Meinung nach durch die Wertung des verfahrenseinleitenden Antrages vom 15. April 2013 als neuer Bauantrag eine Rechtsverletzung in ihren subjektivöffentlichen Rechten erfolgt wäre.

28 Da der Inhalt der vorliegenden Revision erkennen lässt, dass die von der Revisionswerberin behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war sie ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 35 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 14. April 2016