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Ra 2014/06/0036 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014060036.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance regarding partial decision scope.

Geschäftsnummer Ra 2014/06/0036
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the extraordinary revision because it did not address a question of fundamental legal significance. The parties argued that the first-instance authority improperly limited its decision to specific issues while rejecting their requests for retrial and advance costs. The court held that determining whether a court can decide on only some of the raised complaints was irrelevant since the lower court had already fully resolved the case's subject matter.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A revision is inadmissible if the contested judgment does not involve a question of fundamental legal significance, as such questions must be of general importance or lack uniform precedent.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance partial decision scope administrative court retrial request rejection Lärmzone elektromagnetische Schadwirkung Empfindlichkeitsstufe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 27 VwGVG
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Ra 2019/02/0046
VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question regarding intentional animal cruelty classification.
Ra 2021/05/0040
VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance regarding waste law violation precision.
LVwG 43.25-1911/2025
PV plant permit: admissibility of construction noise claims and immission thresholds for glare and noise under Steiermark Electric Power Act
W194 2161643-1
Administrative court dismisses appeal for radio/TV fee exemption due to failure to submit income proof.
Ra 2019/05/0040
VwGH dismisses appeal as it fails to raise a question of fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Im gegenständlichen Fall wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Wiederaufnahme des Verfahrens iA Anordnung einer Ersatzvornahme und Kostenvorauszahlung von der erstinstanzlichen Behörde wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Kärnten war die Frage, ob diese Zurückweisung rechtmäßig war. Diese Frage wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis bejaht und damit über den Verfahrensgegenstand in vollem Umfang abgesprochen. Ob es gemäß § 27 VwGVG zulässig ist, dass ein Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf einzelne Fragen beschränkt und nicht über alle vom Beschwerdeführer (gemeint wohl: Revisionswerber) geltend gemachten Beschwerdegründe (gemeint wohl: Revisionsgründe) abspricht, ist somit im gegenständlichen Verfahren nicht entscheidungsrelevant.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 17. Dezember 2014