VwGH dismisses extraordinary revision as it lacks fundamental legal significance regarding representative wind data in odor cases.

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Im gegenständlichen Fall wurde dem Revisionswerber mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde E vom 14. Oktober 2013 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Rinderlaufstalles mit Güllegrube sowie den Umbau und die Änderung des Verwendungszweckes beim bestehenden Rinderlaufstall auf einem näher genannten Grundstück erteilt.

Die mitbeteiligten Parteien beriefen.

Mit Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde E vom 18. November 2013 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde aufgrund der Vorstellungen (nunmehr Beschwerden) der mitbeteiligten Parteien der Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde E vom 18. November 2013 aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an diesen zurückverwiesen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass weitere Ermittlungen hinsichtlich der Geruchsimmissionen (repräsentative Windmessungen und/oder ein prognostisches, mesoskaliges Windfeldmodell einer Ausbreitungsberechnung; Ergänzung des immissionstechnischen Sachverständigengutachtens auf Basis dieser Daten; medizinische Beurteilung der Ergebnisse des immissionstechnischen Gutachtens) erforderlich seien; diese Ermittlungen seien von den mitbeteiligten Parteien bereits im erst- bzw. zweitinstanzlichen Verfahren beantragt worden. Dabei stützte sich das LVwG auf die Stellungnahme eines vom ihm beauftragten Amtssachverständigen, der den Mangel von fehlenden repräsentativen Winddaten kritisierte, wodurch eine seriöse medizinische Beurteilung so gut wie unmöglich und eine Beantwortung der Frage nach der Zumutbarkeit der Geruchsbeaufschlagung durch die Baubehörde massiv erschwert werde. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt.

Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision begründete der Revisionswerber damit, dass dem LVwG eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen sei. Bei der Frage, ob die Messdaten der Messstation in F bzw. M repräsentativ für den Bereich E seien, wäre zu erwägen gewesen, "dass wenn keine repräsentativen Winddaten vorliegen von einem worst-case-Szenario (VwGH 2010/06/0056) auszugehen ist." Laut Stellungnahme des Amtssachverständigen habe der von den mitbeteiligten Parteien beigezogene Gutachter meteorologische Eingangsdaten verwendet, die zu einer Überschätzung der Geruchsbelastung geführt hätten, "weshalb gegenständlich die geforderte worst-case-Annahme gerade vorliegt." Das LVwG hätte daher die gegenständliche Anlage genehmigen müssen, "zumal auch bei den weit höheren Werten als jene im worst-case-Fall eine (gemeint wohl: keine) gesundheitliche Gefährdung gegeben ist; der belangten Behörde ist sohin einen error in iudicando unterlaufen."

Mit diesem Vorbringen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung kann nur dann vorliegen, wenn die Rechtsfrage über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung hat (vgl. den hg. Beschluss vom 24. Juni 2014, Zl. Ra 2014/05/0004-5). Die vom Revisionswerber zitierte hg. Entscheidung vom 12. November 2012, Zl. 2010/06/0056, vermag seinen Standpunkt nicht zu stützen, wurde doch in diesem Erkenntnis gegen das Heranziehen von Messdaten einer Messstation anstatt meteorologischer Messungen vor Ort nur dann kein Einwand erhoben, wenn diese Daten von einem Meteorologen als tauglich und verwertbar auch für die betreffende Liegenschaft beurteilt wurde (was nicht der Fall war und der angefochtene Bescheid daher aufgehoben wurde). Im gegenständlichen Fall kritisierte der vom LVwG beauftragte Amtssachverständige den Mangel von fehlenden repräsentativen Winddaten. Der angefochtene Beschluss weicht somit nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 16. Oktober 2014