VwGH dismisses revision for lack of standing; city cannot appeal fire safety order in its own jurisdiction.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria dismissed the revision filed by the City of Graz against a lower court decision. The lower court had overturned a municipal order requiring the building owners to fix fire safety defects and install alarm systems. The city argued its self-governance rights were violated, but the court ruled it lacked standing because the matter fell within the fire police's own jurisdiction, not an oversight authority's. Consequently, the city could not rely on constitutional provisions granting standing to appeal such decisions.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 119a Abs. 9 zweiter Satz B-VG; Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG; Art. 133 Abs. 8 B-VG: A municipality cannot file a revision against a decision concerning fire safety measures within its own jurisdiction if the decision was not made by an oversight authority, as it lacks the requisite standing under the Constitution.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Bescheid vom 26. November 2013 wurde den Miteigentümern eines näher genannten Gebäudes in Graz gemäß § 24 Abs. 4 iVm den §§ 16, 18, 19 und 20 steiermärkisches Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz - StFGPG, LGBl. Nr. 12/2012, der Auftrag erteilt, im Einzelnen angeführte, näher bezeichnete Mängel des Gebäudes zu beheben, Brandmelde- und Alarmeinrichtungen sowie Löschanlagen zu errichten und Löschmittel bereitzustellen.
2 Die Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz wies mit Bescheid vom 29. Jänner 2014 die dagegen erhobene Berufung der Miteigentümer als unbegründet ab.
3 Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) der Beschwerde der Miteigentümer statt, hob den Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz auf und verwies die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013, an die Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz zurück. Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision gemäß § 25a VwGG unzulässig sei.
4 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision der Landeshauptstadt Graz, in welcher sie sich im Recht auf Selbstverwaltung verletzt erachtet.
5 Der revisionswerbenden Landeshauptstadt kommt aus den in den hg. Beschlüssen vom 30. Juni 2015, Ra 2015/06/0048, vom 22. April 2015, Ro 2015/16/0001, und vom 24. April 2015, Ro 2014/17/0144, genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, keine Revisionslegitimation zu:
Da fallbezogen keine aufsichtsbehördliche Entscheidung Gegenstand des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht war, sondern eine gemäß § 31 StFGPG im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehende Angelegenheit der Feuerpolizei, kann sich die revisionswerbende Landeshauptstadt nicht auf die Revisionslegitimation des Art. 119a Abs. 9 zweiter Satz B-VG stützen.
Die gegenständliche Revision wurde auch nicht von der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz als der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Gemeindebehörde, die nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG revisionslegitimiert wäre und Gemeindeinteressen wahrnehmen könnte, erhoben, sondern von der Gemeinde selbst, die sich als solche nicht auf diese Bestimmung berufen kann.
Weder ist fallspezifisch die Revisionslegitimation aufgrund einer anderen Ziffer des Art. 133 Abs. 6 B-VG noch aufgrund einer besonderen Anordnung in einem Bundes- oder Landesgesetz (Art. 133 Abs. 8 B-VG) ersichtlich und es wurde eine solche von der revisionswerbenden Landeshauptstadt auch nicht behauptet.
6 Die vorliegende Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 19. Dezember 2017