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Ra 2014/06/0029 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014060029.L00 KI-generiert

VwGH dismisses neighbor's appeal as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2014/06/0029
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision appeal without a substantive hearing. The applicants argued that existing case law was unclear regarding neighbors' rights to raise objections in building permit procedures. The court found that established precedent clearly permits neighbors to assert subjective public rights in such proceedings, rendering the appeal inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, as such questions are already uniformly settled by existing case law.

Schlagwörter

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administrative revision fundamental legal question neighbor rights building permit procedure subjective public rights inadmissible appeal VwGG procedure Vollstreckungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 48 Abs. 3 iVm § 51 VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 48 Abs. 3 iVm § 51 VwGG und die VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl. II Nr. 518/2013
3 iVm § 51 VwGG und die VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl. II Nr. 518/2013.
§ 51 VwGG
3 iVm § 51 VwGG und die VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 11. April 1991, Zl. 89/06/0161
Erkenntnis vom 16. Oktober 2014, Zl. 2013/06/0017
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Ra 2021/06/0217
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Ra 2021/15/0017
VwGH allows corporation tax appeal for business activity but dismisses second party's revision due to lack of standing.
Ra 2017/08/0095
VwGH dismisses revision as inadmissible; no fundamental legal question regarding lecturer status under ASVG raised.
Ra 2016/08/0118
Appeal dismissed as no legal question of general importance exists regarding A1 certificate validity in social security cases.
Ra 2023/17/0162
VwGH upholds appeal against lower court for violating procedural rules by skipping oral hearing in asylum case.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerber haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht liegt bereits eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnisse vom 11. April 1991, Zl. 89/06/0161, und aus jüngerer Zeit vom 16. Oktober 2014, Zl. 2013/06/0017) zu der Frage vor, inwieweit es einem Nachbarn gestattet ist, Einwendungen, deren Geltendmachung ihm im Bauplatzerklärungsverfahren mangels Parteistellung verwehrt waren, im Baubewilligungsverfahren zu erheben. Der Verwaltungsgerichtshof hat in den genannten Erkenntnissen dargelegt, dass der Nachbar berechtigt ist, im Baubewilligungsverfahren alle ihm nach den baurechtlichen Vorschriften zustehenden subjektiven öffentlichen Rechte geltend zu machen, also Einwendungen zu erheben, welche den Gegenstand des Bauplatzerklärungsverfahrens betreffen. Die Begründung des angefochtenen Beschlusses steht im Einklang mit dieser Rechtsprechung.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 48 Abs. 3 iVm § 51 VwGG und die VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl. II Nr. 518/2013.

Wien, am 30. September 2015