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Ra 2014/06/0028 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014060028.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance regarding billboard construction classification.

Geschäftsnummer Ra 2014/06/0028
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal without a full trial on the merits. The appellant argued that a large screen on a parking garage roof constituted a billboard requiring planning permission under the Building Code. The court held that the specific question of whether this particular screen structure qualifies as a billboard lacks general legal significance beyond the individual case. Consequently, the appeal was rejected because it did not meet the threshold for fundamental legal issues under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1a VwGG; § 25a Abs. 1 VwGG; § 28 Abs. 3 VwGG; The Administrative Court of Justice is not bound by the administrative court's preliminary ruling when assessing the admissibility of an extraordinary appeal under Article 133(4) of the Constitution, and such appeals are inadmissible if they do not raise questions of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance billboard classification building code administrative court jurisdiction Missbrauch einer Fernmeldeanlage Nutzung der Meere Verbot von ultra petita

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Giese, Salzburger Baurecht (2006), Anm. 18 zu § 2 BaupolG
3 BauPolG zu verstehen ist, kommt über den konkreten Einzelfall hinaus keine Bedeutung zu, weil sie nur die konkrete technische Art der Anbringung betrifft (zum weiten Begriff der Werbeanlage siehe bereits Giese, Salzburger Baurecht (2006), Anm. 18 zu § 2 BaupolG, wonach unter Werbeanlagen im Sinne des § 2 Abs.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Der Frage, ob das dauerhafte Aufstellen eines Großbildschirmes im Ausmaß von ca. 6,14 m mal 2,05 m auf dem Flachdach einer Tiefgarage als bewilligungspflichtige Anbringung einer Werbeanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 3 BauPolG zu verstehen ist, kommt über den konkreten Einzelfall hinaus keine Bedeutung zu, weil sie nur die konkrete technische Art der Anbringung betrifft (zum weiten Begriff der Werbeanlage siehe bereits Giese, Salzburger Baurecht (2006), Anm. 18 zu § 2 BaupolG, wonach unter Werbeanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 3 BauPolG nicht nur Plakatwände, Plakattafeln oder rolling boards, sondern z.B. auch Leuchtreklamen zu verstehen sind).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. November 2014