VwGH revokes Graz building permit due to procedural violation regarding neighbor rights notification.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna revoked the challenged building permit because the authority violated procedural rules concerning neighbor rights. The applicant sought permits for extensive renovations and additions to a building in Graz, while neighbors raised objections based on building codes and property rights. The court held that the permit was invalid due to the failure to properly address these procedural requirements.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 26 Abs. 1 NWG; § 26 Abs. 2 NWG: A building permit must be revoked if the authority fails to properly notify neighbors or consider their rights under building regulations, as procedural violations render the decision legally flawed.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Landeshauptstadt Graz hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Schriftsatz vom 28. September 2010 beantragte die Mitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerberin) die Erteilung einer Baubewilligung für folgende Um- und Zubauten am Gebäude J-Straße 3-5:
1. Umbauten in allen Geschoßen für Wohn- und Büroräume (5 Büros, 18 Wohnungen),
2. Abbruch des straßenseitigen Daches und der Aufstockung von zwei- bis drei Geschoßen am straßenseitigen und am hofseitigen Gebäudeteil,
(1) Gebäude sind entweder unmittelbar aneinander zu bauen oder müssen voneinander einen ausreichenden Abstand haben. Werden zwei Gebäude nicht unmittelbar aneinandergebaut, muß ihr Abstand mindestens so viele Meter betragen, wie die Summe der beiderseitigen Geschoßanzahl, vermehrt um 4, ergibt (Gebäudeabstand).
(2) Jede Gebäudefront, die nicht unmittelbar an einer Nachbargrenze errichtet wird, muß von dieser mindestens so viele Meter entfernt sein, wie die Anzahl der Geschosse, vermehrt um 2, ergibt (Grenzabstand).
(3) Steht ein Gebäude an der Grundgrenze, so hat der Nachbar, soferne durch einen Bebauungsplan oder durch Bebauungsrichtlinien nichts anderes bestimmt ist oder Gründe des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes nicht entgegenstehen, die Wahlmöglichkeit, entweder an die Grundgrenze anzubauen oder den erforderlichen Gebäudeabstand einzuhalten. Weist das Gebäude an der Grenze Öffnungen (Fenster, Türen und dgl.) auf, so ist der erforderliche Gebäudeabstand einzuhalten.
(4) Als Geschosse in der jeweiligen Gebäudefront sind jene anzurechnen,
(5) Nicht als Geschosse anzurechnen sind an der
(6) ...
§ 26
Nachbarrechte
(1) Der Nachbar kann gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen erheben, wenn diese sich auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen (subjektiv-öffentlichrechtliche Einwendungen). Das sind Bestimmungen über