Unpermitted modification of garden hut to residential use: failure to raise legal question of fundamental significance for extraordinary revision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, leaving the lower court’s administrative penalty decision in force. The case concerned a building code violation where the appellant was fined for modifying a garden hut and changing its usage to residential purposes without obtaining the required building permits under the Carinthian Building Code 1996 (K-BO 1996). Although the appellant argued that the lower court erred in applying an exception clause regarding the necessity of a permit, the VwGH held that the appeal failed to establish a legal question of fundamental significance as required by Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG), resulting in the rejection of the revision pursuant to § 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG) without further public procedure.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant fails to raise a legal question of fundamental significance, even if they claim a violation of subjective rights or procedural defects.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber - soweit für die vorliegende Entscheidung relevant - angelastet, er habe eine mit näher bezeichnetem Bescheid bewilligte Gartenhütte ändern lassen, ohne die hiefür erforderliche Bewilligung nach der Kärntner Bauordnung 1996 (K-BO 1996) zu besitzen (Spruchpunkt 1.); er habe durch die im Einzelnen angeführten Baumaßnahmen den Verwendungszweck des als Gartenhütte bewilligten Gebäudes ändern lassen, weil dieses nun zu Wohnzwecken verwendet werden könne und auch tatsächlich verwendet werde, ohne die für die Änderung des Verwendungszweckes des Gebäudes erforderliche Baubewilligung nach der K-BO 1996 zu besitzen (Spruchpunkt 2.). Über den Revisionswerber wurden Geldstrafen von EUR 1.000,-- (Spruchpunkt 1.) und EUR 500,-- (Spruchpunkt 2.) und ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens von EUR 150,-- sowie ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens von EUR 300,-- verhängt.
Zur Zulässigkeit der Revision bringt der Revisionswerber vor, er sei durch die angefochtene Entscheidung "in seinem einfachgesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht infolge eines Ausnahmetatbestandes nicht nach §§ 50 Abs. 1 lit. d Z 6 und Z 7, Abs. 1 lit. c Z 1 K-BO bestraft zu werden, verletzt". Die angefochtene Entscheidung sei mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.
Es liege weiters "eine erhebliche Rechtsfrage iSd Art. 144 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG vor, sodass iSd § 28 Abs. 2 VwGG die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts zulässig ist".
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In der Revision werden keine Darlegungen gemacht, die eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG beträfen. Der Revisionswerber macht vielmehr geltend, das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes sei im vorliegenden Fall zu Unrecht verneint worden. Damit wird aber keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgeworfen.
Die außerordentliche Revision war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 12. August 2014