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Ra 2014/06/0013 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014060013.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2014/06/0013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued that the lower court ignored relevant case law regarding the interpretation of the Road Traffic Act and the timing of penalty fee payments. The court found no fundamental legal questions raised, noting the appellant's own admission that payment was not made by the deadline required for exemption from penalties.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the resolution of a question of law of fundamental significance.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance Administrative Court of Austria Road Traffic Act penalty fee exemption Denkmalschutz Entzug einer zukünftigen Nutzungsmöglichkeit Legitimation gegen Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 BStMG
§ 20 Abs. 3 BStMG
Dies wäre erforderlich gewesen, dass die Bezahlung der Ersatzmaut als fristgerecht angesehen werden und somit die Straflosigkeit im Sinn des § 20 Abs. 3 BStMG bewirken könnte (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Zl. 2007/06/0075
Juli 2007, Zl. 2007/06/0075, hinsichtlich der Auslegung des § 19 Abs.
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G304 2125867-1
Administrative court dismisses disability degree appeal due to explicit withdrawal by the complainant during oral hearing.
W108 2240543-1
Asylum fraud: Reopening of refugee status for concealed dual nationality and remand for alternative protection assessment
W108 2243239-2
BVG dismisses asylum seeker's reopening application for final asylum decision as inadmissible under VwGVG.
Ro 2023/06/0007
VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) BVG due to insufficient specificity.
W187 2110227-1
Administrative court dismisses appeal as moot due to prior amendment removing legal interest.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das belangte Gericht ließ zwar die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - insbesondere das Erkenntnis vom 5. Juli 2007, Zl. 2007/06/0075, hinsichtlich der Auslegung des § 19 Abs. 2 BStMG - außer Acht. Eigenen Angaben in der Revision zufolge erfolgte die Zahlung der Ersatzmaut aber nicht bis zum Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens ("Die Revisionswerberin

hat ... den Einzahlungsbetrag ... bis 20.06.2014 überwiesen bzw.

wird sie dies tun."). Dies wäre erforderlich gewesen, dass die Bezahlung der Ersatzmaut als fristgerecht angesehen werden und somit die Straflosigkeit im Sinn des § 20 Abs. 3 BStMG bewirken könnte (vgl. das oben zitierte hg. Erkenntnis Zl. 2007/06/0075). Auch in den allgemein gehaltenen Ausführungen zur Grundrechtecharta zeigt die Revision keine verfahrensrelevanten Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung auf.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 26. Juni 2014