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Ra 2014/06/0011 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014060011.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible; no fundamental legal question raised regarding toll vignette placement.

Geschäftsnummer Ra 2014/06/0011
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's appeal against a traffic fine for failing to pay tolls. The applicant argued that placing a toll vignette on a shelf was necessary because a sticker obstructed visibility. The court found no fundamental legal question requiring review, as the facts did not challenge existing jurisprudence.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice fundamental legal question toll vignette placement admissibility of appeal traffic violation procedure Autobahnvignette Verletzung der Verkehrsregeln irreführendes Zeichen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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LVwG-S-858/001-2024
Administrative court dismissed complaint on highway toll fine, correcting text and upholding penalty.
Ra 2024/06/0144
Validity of sticker vignette affixation and evidentiary standard for photogrammetric expert analysis in automated toll enforcement
405-4/126/1/6-2017
Court dismisses toll fine due to statute of limitations after finding the charge lacked specific factual detail.
LVwG-4/1667/4-2015
Administrative court dismisses appeal for unpaid toll fine, upholding original penalty as legally sufficient.
VGW-031/016/15022/2015
Validity of toll vignette affixed without removing carrier foil under Austrian Federal Road Tolling Act

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerberin angelastet, ein Kraftfahrzeug auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt zu haben, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Am Fahrzeug sei keine gültige Mautvignette angebracht gewesen. Über die Revisionswerberin wurde eine Geldstrafe von EUR 300,--, ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens von EUR 30,-- und ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens von EUR 60,-- verhängt.

Die Revisionswerberin bringt vor, sie habe eine Vignette gekauft, die sie sichtbar auf die Ablage gelegt habe. Eine angeklebte Vignette sei störend und behindere die Sicht.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 12. August 2014