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Ra 2014/06/0009 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014060009.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding noise emission limits under Salzburg Building Code.

Geschäftsnummer Ra 2014/06/0009
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal without a substantive hearing. The appellant argued that specific noise emission limits should be determined by current technology standards under the Salzburg Building Code, but the court found this merely involved evidence evaluation. Consequently, the court ruled that no fundamental legal question of general significance existed to warrant appellate review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as the appellate court is not bound by the lower court's assessment of technical standards and evidence.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question noise emission limits Salzburg Building Code evidence evaluation Administrative Court of Appeal procedural admissibility Hausinstallationsmonopol

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 39 Abs. 2 Salzburger Bautechnikgesetzes

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 21. Februar 2013, Zl. 2012/06/0189
Erkenntnis vom 21. Februar 2013, Zl. 2012/06/0189).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Frage, welche Immissionsgrenzwerte für welche Tageszeiten nach dem Stand der Technik in Anwendung des § 39 Abs. 2 des Salzburger Bautechnikgesetzes heranzuziehen sind, betrifft die Beweiswürdigung durch das Landesverwaltungsgericht (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 21. Februar 2013, Zl. 2012/06/0189). Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt insoweit nicht vor. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 26. Juni 2014