Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2014/06/0008 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014060008.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance and aligns with established case law.

Geschäftsnummer Ra 2014/06/0008
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal rejected the extraordinary appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued for a specific legal interpretation regarding continued offenses, but the court found no fundamental legal question requiring review. Consequently, the appeal was dismissed because the lower court's decision on a single offense was consistent with existing precedent.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1a VwGG; § 25a Abs. 1 VwGG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal lacks admissibility if it does not raise a question of fundamental legal significance, and the supreme court is not bound by the lower court's preliminary assessment of such significance.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance administrative appeal constitutional review precedent consistency Lärmschutz Erdbebenwarnung umweltrechtliche Bedenken

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
§ 28 Abs. 3 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 5. Juli 2007, Zl. 2006/06/0284
Erkenntnis vom 5. Juli 2007, Zl. 2006/06/0284, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Dass im Beschwerdefall das Landesverwaltungsgericht von einem Einzeldelikt und nicht von einem fortgesetzten Delikt ausgegangen ist, steht mit der hg. Rechtsprechung im Einklang (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 5. Juli 2007, Zl. 2006/06/0284, mwN). Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 26. Juni 2014