VwGH dismisses suspension request for community hall construction and use due to lack of proven disproportionate harm.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's request for suspensive effect on both the construction and subsequent use of a community hall. The applicant argued that noise levels would cause disproportionate harm, but the court found no concrete evidence supporting this claim. Consequently, the suspension request was denied for both aspects of the administrative decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 VwGG: A suspension request must be substantiated by concrete proof of disproportionate harm; mere theoretical concerns regarding noise levels or future usage do not suffice to establish such harm.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag, insoweit er die Errichtung des Gemeindesaales betrifft, zurückgewiesen. Im Übrigen, also insoweit er die Nutzung des Gemeindesaales betrifft, wird Antrag nicht stattgegeben.
Zunächst wird auf den hg. Beschluss vom 9. Juli 2014, Zl. Ro 2014/06/0001-14, verwiesen, mit dem dem Aufschiebungsantrag der Beschwerdeführerin vom 3. Oktober 2014 nicht Folge gegeben wurde.
In ihrem neuerlichen Aufschiebungsantrag bringt die Beschwerdeführerin vor, diesen ausdrücklich auf die Errichtung und Benützung des Gemeindesaales einzuschränken. Diesbezüglich - nämlich mit der entsprechenden Nutzung des Gemeindesaales - hätte die Beschwerdeführerin mit unzumutbaren Immissionen zu rechnen, stehe doch außer Frage, dass die Lärmwertgrenze nur in der Theorie und unter Zuhilfenahme einer Serie von Kniffen gerade noch zulässig sein sollen, währen die Praxis ganz andere Werte erbringe und daher für die Beschwerdeführerin unzumutbar sein werde. Es gehe also nicht nur um die Errichtung des Gemeindesaales, der für die Beschwerdeführerin sicher keine unzumutbaren Immissionen bringen werde (worüber allein der vorgenannte Beschluss vom 9. Juli 2014 reflektiere), sondern vor allem um die danach zu erwartenden Immissionen auf das Grundstück der Beschwerdeführerin. Es werde daher beantragt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung insofern zuzuerkennen, als die Beschwerde die Nutzung des Gemeindesaales betrifft.
Soweit es um die Errichtung des Gemeindesaales geht, hat die Beschwerdeführerin in ihrem ersten Aufschiebungsantrag einen unverhältnismäßigen Nachteil nicht dargetan. Daran hat sich nichts geändert, ist doch nach dem wiedergegebenen Vorbringen für die Beschwerdeführerin durch die Errichtung des Gemeindesaales ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht verbunden. Insoweit war der neuerliche Antrag zurückzuweisen. Was die Nutzung des Gemeindesaales betrifft, hat auch hier die Beschwerdeführerin einen unverhältnismäßigen Nachteil nicht konkret dargetan. Sie hat nicht konkret dargelegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Dem Aufschiebungsantrag war daher insofern nicht Folge zu geben. Es kann bei diesem Ergebnis dahinstehen, ob der Schutz vor unverhältnismäßigen Nachteilen nach Verwirklichung des Bauvorhabens (hier: die Nutzung des Gemeindesaales) mit dem Gesetzeswortlaut des § 30 VwGG vereinbar ist.
Wien, am 31. August 2015