Suspensive effect of appeal in building permit case: proportionality of irreversible construction harm
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) denied the applicant’s request for interim injunctive relief, refusing to restore the suspensive effect of the appeal against a building permit, thereby allowing the respondent to proceed with construction. The dispute concerned a challenge to the lawfulness of an administrative decision granting a building authorization, where the applicant argued that the absence of suspensive effect would cause disproportionate harm due to irreversible changes from the construction works. Applying § 30 Abs. 2 VwGG, the court determined that the mere exercise of a granted permit during litigation does not constitute an disproportionate disadvantage, as the applicant failed to substantiate claims of irreversibility and would bear no financial burden if the appeal ultimately succeeded, leaving any consequences of a lack of consent solely to the builder; consequently, no overriding public interest or disproportionate disadvantage mandated the suspension of the permit.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspension of execution only if public interests do not oppose it and the applicant would suffer disproportionate harm; mere exercise of a right during proceedings is insufficient to establish such harm.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 4. Februar 2014, Zl. Ro 2014/05/0012).
Generell ist festzuhalten, dass die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden kann (vgl. auch dazu den vorzitierten Beschluss vom 4. Februar 2014). Die Beschwerdeführerin hat nicht konkretisiert, weshalb hier irreversible Veränderungen durch die Bauführung vorliegen sollten. Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführerin hat allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls gegebenen Konsenslosigkeit des Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen (vgl. auch dazu den vorzitierten Beschluss vom 4. Februar 2014).
Es ist daher nicht zu erkennen, weshalb durch die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung für die Beschwerdeführerin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wien, am 9. Juli 2014