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Ro 2014/05/0075 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014050075.J00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal due to failure to submit five additional copies of the complaint within the deadline.

Geschäftsnummer Ro 2014/05/0075
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria terminated the proceedings because the appellant failed to submit five additional copies of the original complaint as ordered. The court held that partial compliance with a defect correction order constitutes complete non-compliance, thereby triggering the statutory fiction of withdrawal. Consequently, the appeal was dismissed under the relevant procedural provisions.

Legislator-Regeste

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§ 4 VwGbK-ÜG; § 34 Abs. 2 VwGG: Failure to fully comply with a defect correction order, including the submission of required document copies, constitutes complete non-compliance and triggers the statutory fiction of withdrawal of the appeal, leading to termination of proceedings.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria defect correction order statutory fiction of withdrawal procedural termination complaint submission requirements

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 VwGbK-ÜG
Vorauszuschicken ist, dass in sinngemäßer Anwendung des § 4 VwGbK-ÜG vorzugehen ist, wenn der Verfassungsgerichtshof - wie im vorliegenden Fall - eine Beschwerde gemäß Art.
§ 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbK-ÜG
Dezember 2013 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, sodass die Beschwerde als Revision gilt und für deren Behandlung nach § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbK-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31.
§ 34 Abs. 2 VwGG
Somit schließt die teilweise Erfüllung des Auftrages zur Behebung der Mängel einer beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revision den Eintritt der in § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Revision nicht aus.
§ 33 Abs. 1 VwGG
2 und § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Art. 144 Abs. 1 B-VG
Vorauszuschicken ist, dass in sinngemäßer Anwendung des § 4 VwGbK-ÜG vorzugehen ist, wenn der Verfassungsgerichtshof - wie im vorliegenden Fall - eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG nach dem Ablauf des 31.

Zitierte Rechtsprechung

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Ro 2014/05/0057
Hydroelectric plant approval: denying suspensive effect for failure to prove disproportionate disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG
Zl. 2013/05/0049
Mai 2013, Zl. 2013/05/0049, mwN) ist auch ein nur mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsauftrag der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Vorauszuschicken ist, dass in sinngemäßer Anwendung des § 4 VwGbK-ÜG vorzugehen ist, wenn der Verfassungsgerichtshof - wie im vorliegenden Fall - eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG nach dem Ablauf des 31. Dezember 2013 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, sodass die Beschwerde als Revision gilt und für deren Behandlung nach § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbK-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß gelten (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 27. August 2014, Ro 2014/05/0057, mwN).

Die revisionswerbenden Parteien sind der an sie mit hg. Verfügung vom 29. Juli 2014 ergangenen Aufforderung, überdies -

außer dem (mit dieser Verfügung aufgetragenen) ergänzenden Schriftsatz - fünf weitere Ausfertigungen der ursprünglichen Beschwerde für die Parteien des Revisionsverfahrens beizubringen, nicht nachgekommen.

Nach ständiger hg. Judikatur (vgl. etwa den Beschluss vom 28. Mai 2013, Zl. 2013/05/0049, mwN) ist auch ein nur mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsauftrag der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Somit schließt die teilweise Erfüllung des Auftrages zur Behebung der Mängel einer beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revision den Eintritt der in § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Revision nicht aus.

Das Verfahren war daher gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 9. Oktober 2014