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Ro 2014/05/0074 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014050074.J00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to failure to cure defects in constitutional complaint transfer.

Geschäftsnummer Ro 2014/05/0074
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal because the applicant failed to cure defects in the constitutional complaint transferred by the Constitutional Court. The applicant was specifically required to define the alleged legal violation under § 28(1)(4) of the Administrative Procedure Act but did not comply. Consequently, the court applied the statutory fiction of withdrawal of the appeal, mandating the termination of proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 4 VwGbk-ÜG; § 34 Abs. 2 VwGG: A partially fulfilled defect correction order constitutes a complete failure to cure defects, triggering the statutory fiction of withdrawal of the appeal and necessitating the termination of proceedings.

Schlagwörter

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defect correction order statutory fiction withdrawal constitutional complaint transfer termination of proceedings administrative procedure act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 VwGbk-ÜG
Vorauszuschicken ist, dass in sinngemäßer Anwendung des § 4 VwGbk-ÜG vorzugehen ist, wenn der Verfassungsgerichtshof - wie im vorliegenden Fall - eine Beschwerde gemäß Art.
§ 34 Abs. 2 VwGG
Somit schließt die teilweise Erfüllung des Auftrages zur Behebung der Mängel einer beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revision den Eintritt der in § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Revision nicht aus.
§ 33 Abs. 1 VwGG
2 und § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Art. 144 Abs. 1 B-VG
Vorauszuschicken ist, dass in sinngemäßer Anwendung des § 4 VwGbk-ÜG vorzugehen ist, wenn der Verfassungsgerichtshof - wie im vorliegenden Fall - eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG nach dem Ablauf des 31.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
dazu aufgefordert worden, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG) - insoweit nicht nachgekommen.

Zitierte Rechtsprechung

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Ro 2014/05/0057
Hydroelectric plant approval: denying suspensive effect for failure to prove disproportionate disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG
Zl. 2013/05/0049
Mai 2013, Zl. 2013/05/0049, mwN) ist auch ein nur mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsauftrag der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen.
B 693/2013
Juni 2014, B 693/2013, abgelehnt hat und die er mit demselben Beschluss dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat, zu beheben - so war sie u.a.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Vorauszuschicken ist, dass in sinngemäßer Anwendung des § 4 VwGbk-ÜG vorzugehen ist, wenn der Verfassungsgerichtshof - wie im vorliegenden Fall - eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG nach dem Ablauf des 31. Dezember 2013 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, sodass die Beschwerde als Revision gilt und für deren Behandlung nach § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß gelten (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 27. August 2014, Ro 2014/05/0057, mwN).

Die revisionswerbende Partei ist der mit hg. Verfügung vom 28. Juli 2014 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Bescheid erhobenen Beschwerde, deren Behandlung der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 11. Juni 2014, B 693/2013, abgelehnt hat und die er mit demselben Beschluss dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat, zu beheben - so war sie u.a. dazu aufgefordert worden, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG) - insoweit nicht nachgekommen.

Nach ständiger hg. Judikatur (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 28. Mai 2013, Zl. 2013/05/0049, mwN) ist auch ein nur mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsauftrag der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Somit schließt die teilweise Erfüllung des Auftrages zur Behebung der Mängel einer beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revision den Eintritt der in § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Revision nicht aus.

Das Verfahren war daher gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 10. Oktober 2014