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Ra 2014/05/0060 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014050060.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for missing deadline; Constitutional Court transfer did not extend filing period.

Geschäftsnummer Ra 2014/05/0060
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria rejected the extraordinary revision, ruling that the six-week filing period expired on November 4, 2014. Parties argued for reinstatement after the Constitutional Court transferred their complaint, but the court found the transfer occurred before the deadline. The Administrative Court of Upper Austria correctly applied the statute of limitations, making the late submission inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1, 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: The filing period for a revision begins upon service of the Constitutional Court's decision transferring the complaint; a subsequent application for transfer does not extend this period if the deadline has already passed.

Schlagwörter

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revision deadline Constitutional Court transfer reinstatement of standing Administrative Procedure Act filing period calculation extraordinary revision service of decision Lärmbeurteilung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
§ 26 Abs. 4 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 und 4 VwGG ab und sprach aus, dass gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Hat der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, so beginnt nach § 26 Abs.
§ 87 Abs. 3 VfGG
4 VwGG die Revisionsfrist mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes oder, wenn der Antrag auf Abtretung der Beschwerde erst nach dessen Zustellung gestellt wurde, mit der Zustellung des Beschlusses gemäß § 87 Abs. 3 VfGG.
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Ra 2020/06/0189
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Gegen die angefochtenen Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich - in welchen dieses jeweils ausgesprochen hatte, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei - erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 22. September 2014, Zlen. E 1060-1061/2014-7, ablehnte und sie unter einem dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Dieser Beschluss wurde den revisionswerbenden Parteien am 23. September 2014 zugestellt.

Mit jeweils am 23. Dezember 2014 zur Post gegebenen Schriftsätzen beantragten die revisionswerbenden Parteien sowohl beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich als auch unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist, erhoben gleichzeitig eine außerordentliche Revision gegen die eingangs genannten Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes und ersuchten, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Mit hg. Verfügung vom 16. Jänner 2015 wurde die Übermittlung der unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Anträge an das zuständige Landesverwaltungsgericht Oberösterreich veranlasst.

Mit Beschluss vom 3. Februar 2015, Zlen. LVwG-150134/22/DM und LVwG-150136/22/DM, wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 Abs. 1 und 4 VwGG ab und sprach aus, dass gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Dieser Beschluss wurde den revisionswerbenden Parteien am 9. Februar 2015 zugestellt.

Mit einem weiteren Beschluss vom 12. Februar 2015, Zlen. LVwG- 150134/26/DM und LVwG-150136/26/DM, erkannte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der Revision aufschiebende Wirkung zu.

Mit Schreiben vom 17. Februar 2015 legte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die außerordentliche Revision dem Verwaltungsgerichtshof vor.

Gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Hat der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, so beginnt nach § 26 Abs. 4 VwGG die Revisionsfrist mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes oder, wenn der Antrag auf Abtretung der Beschwerde erst nach dessen Zustellung gestellt wurde, mit der Zustellung des Beschlusses gemäß § 87 Abs. 3 VfGG.

Im Revisionsfall wurde den revisionswerbenden Parteien der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Ablehnung ihrer Beschwerde und deren Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof - wie oben dargestellt und auch von den revisionswerbenden Parteien selbst vorgebracht - am 23. September 2014 zugestellt. Mit diesem Tag begann die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision zu laufen und endete somit am 4. November 2014. Davon ausgehend erweist sich die am 23. Dezember 2014 zur Post gegebene Revision als verspätet.

Die Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 19. März 2015