Hydroelectric plant approval: denying suspensive effect for failure to prove disproportionate disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG (idF vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013, vgl. § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG) wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem in Revision gezogenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend (im Folgenden: Bundesminister) vom 17. Dezember 2013 wurde (unter Spruchpunkt I.) der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) u.a. gemäß § 5 Abs. 1, § 12 Abs. 1 NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 (ElWG) iVm Art. 12 Abs. 3 B-VG die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der in diesem Bescheid näher beschriebenen Stromerzeugungsanlage in der Z unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt. Ferner wurden (unter Spruchpunkt II.) u.a. sämtliche im Verfahren erhobenen Einwendungen und gestellten Anträge des Revisionswerbers, soweit diesen nicht entsprochen wurde, abgewiesen.

Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 12. März 2014, B 249/2014, wurde die Behandlung der vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde abgelehnt und diese in weiterer Folge dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

In seinem Abtretungsantrag vom 2. April 2014 führte der Revisionswerber die Revision aus und stellte den Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dies begründete er im Wesentlichen damit, dass durch die gegenständliche Wasserkraftanlage ein unumkehrbarer Umstand geschaffen werde und insbesondere die Auswirkungen auf sein Fischereirecht nicht mehr rückgängig zu machen seien, weil sich die Population des Fischbesatzes verändere. Auch die Veränderungen beim Grundstück Nr. 675, KG H., durch Versumpfung und Ausbreitung des Schilfgürtels verursachten einen unwiederbringlichen Nachteil. Die Unumkehrbarkeit eines vollzogenen Eingriffs in den Naturhaushalt vereitle zudem einen allfälligen Beschwerdeerfolg. Zwingende öffentliche Interessen stünden einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.

Die MP sprach sich in ihrer Äußerung vom 10. Juni 2014 gegen den Aufschiebungsantrag aus.

Der Bundesminister übermittelte an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Äußerung vom 5. Juni 2014, in der der Bundesminister die Auffassung vertrat, dass dem Aufschiebungsantrag schon mangels Vorliegens eines unverhältnismäßigen Nachteiles keine Berechtigung zukomme. Mit Schreiben vom 13. Juni 2014 legte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die genannte Stellungnahme des Bundesministers vor und erklärte, dass diese zur Gegenschrift erhoben werde.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers (nunmehr: Revisionswerbers) die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. dazu den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, SlgNr. 10.381/A).

Nach ständiger hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu beurteilen und haben Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Bescheides ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Beschwerde bzw. Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen. Unter den Annahmen der belangten Behörde sind hiebei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Bescheid zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen (vgl. zum Ganzen etwa den Beschluss vom 12. August 2013, Zl. AW 2013/05/0039, mwN).

Den im angefochtenen Bescheid getroffenen Ausführungen des Bundesministers zufolge geht aus dem rechtskräftigen wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 14. November 2013 hervor, dass eine massive Gefährdung des Grundeigentums im Sinn einer Vernichtung der Substanz des Eigentums des Revisionswerbers nicht zu befürchten sei. In diesem Bescheid habe sich die oberste Wasserrechtsbehörde ausführlich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers, auch im Hinblick auf eine allfällige Gefährdung seines Grundeigentums, auseinandergesetzt und der MP die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Wasserkraftwerkes erteilt. Daraus sei abzuleiten, dass keine Gefährdung des Eigentums des Revisionswerbers im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 2 ElWG durch das gegenständliche Kraftwerksprojekt zu erwarten sei. Im Übrigen fänden sich in der im elektrizitätsrechtlichen Verfahren der NÖ Landesregierung eingereichten Projektsbeschreibung Ausführungen zu Untersuchungen der Abflussverhältnisse vor und nach Errichtung des Kraftwerkes, die im erstinstanzlichen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 15. Mai 2013 enthalten gewesen seien und nunmehr übernommen würden, und der Revisionswerber sei diesen schlüssigen und nachvollziehbaren Feststellungen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Ferner seien wesentliche Teile des Hochwasserschutzprojektes bereits umgesetzt. Aber selbst wenn das Hochwasserschutzprojekt, wie vom Revisionswerber in der Stellungnahme vom 5. Dezember 2013 vorgebracht worden sei, nicht umgesetzt worden sein sollte bzw. werden sollte, käme es zu keiner Einschränkung der Bewirtschaftung der Grundstücke des Revisionswerbers. Denn laut dem im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren eingeholten Gutachten eines Amtssachverständigen für Wasserbautechnik habe die Ausführung des Hochwasserschutzprojektes auf die Wasserspiegellage bei großen Hochwässern keine merklichen Auswirkungen, und es werde insbesondere dadurch die Auswirkung des Projektes auf die Hochwasserspiegellagen nicht "geändert".

Diese (u.a.) unter Zugrundelegung des genannten Amtssachverständigengutachtens im angefochtenen Bescheid getroffenen Sachverhaltsannahmen sind nicht von vornherein als unschlüssig zu erachten, zumal der Revisionswerber in der Begründung seines Aufschiebungsantrages keine solche Unschlüssigkeit aufzeigt. Schon im Hinblick darauf ist es dem Revisionswerber daher nicht gelungen, einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG darzulegen.

Was die Behauptung anlangt, dass sich die Population des Fischbesatzes verändern würde und diese Auswirkungen auf das Fischereirecht des Revisionswerbers nicht mehr rückgängig zu machen seien, so ergibt sich weder aus dem oben wiedergegebenen Vorbringen des Revisionswerbers noch aus dem angefochtenen Bescheid, dass er im Verwaltungsverfahren (rechtzeitig) die Gefährdung eines Fischereirechtes als sonstiges dingliches Recht eines Nachbarn im Sinn des § 11 Abs. 1 Z 2 ElWG eingewendet habe. Aber selbst wenn es sich dabei um eine rechtzeitig und zulässigerweise erhobene Einwendung des Revisionswerbers handeln sollte - wie bereits ausgeführt, ist im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu beurteilen -, wäre nicht zu erkennen, inwieweit nicht im Fall des Obsiegens des Revisionswerbers die Folgen einer Konsenslosigkeit der zwischenzeitig gesetzten Maßnahmen, etwa durch Neubesatz der Fischpopulation und weiteren Schadenersatz (vgl. § 26 WRG 1959), ausgeglichen werden könnten. Die bloße Ausübung einer mittels Bewilligung eingeräumten Berechtigung stellt nach ständiger hg. Judikatur keinen unverhältnismäßigen Nachteil dar, weil im Fall des Obsiegens eines Revisionswerbers der Konsenswerber die Folgen einer solchen Konsenslosigkeit zu tragen hat (vgl. etwa den Beschluss vom 21. Mai 2013, Zl. AW 2013/07/0001, mwN).

Dem Aufschiebungsantrag war daher mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteiles im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.

Wien, am 1. Juli 2014