Specificity of demolition orders and coverage of post-order structures in administrative substitute enforcement
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the decision of the provincial administrative court which confirmed the validity of a substitute enforcement order. The dispute concerned the enforceability of an administrative demolition order issued in 2009, with the petitioner challenging whether the original title decision was sufficiently specific to permit enforcement and whether it covered structures erected after the order’s issuance. The court held that the revision was inadmissible because the petitioner failed to demonstrate a legal question of fundamental importance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, noting that existing jurisprudence clearly defines the specificity requirements for administrative orders and substitute enforcement measures, and that the facts did not indicate any deviation from established case law or a lack of uniform judicial interpretation.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental significance, particularly if the lower court's decision aligns with existing Administrative Court jurisprudence.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In der Revision werden keine Rechtsfragen dargelegt, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
Der Revisionswerber wendet sich gegen die Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes, wonach der dem gegenständlichen Verfahren betreffend die Anordnung der Ersatzvornahme zugrunde liegende Titelbescheid ausreichend bestimmt und daher einer Vollstreckung zugänglich sei. Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang vorbringt, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, welchen Konkretisierungserfordernissen ein Abbruchbescheid entsprechen müsse, kann auf die in Hengstschläger/Leeb, AVG § 59 Rz 90 ff., zitierte, zu den Bestimmtheitserfordernissen von Leistungsbescheiden im Allgemeinen und von verwaltungspolizeilichen Aufträgen im Besonderen ergangene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden. Dass bzw. inwiefern das Landesverwaltungsgericht von dieser Rechtsprechung abgewichen sein soll, stellt der Revisionswerber nicht dar.
Dass die im Revisionsfall im Rahmen einer Ersatzvornahme angeordneten Maßnahmen nicht in den im zugrunde liegenden Abbruchauftrag vom 13. Juli 2009 aufgetragenen Maßnahmen, wie sie sich aus dessen Spruch in Verbindung mit der Begründung (vgl. dazu insbesondere das hg. Erkenntnis vom 22. Juni 1995, Zl. 92/06/0129, mwN), ergeben, ihre Deckung finden würden, ist nicht ersichtlich, weshalb die vom Revisionswerber aufgeworfene Frage, ob auch nachträglich errichtete Bauwerke oder sonstige Gegenstände von einem davor ergangenen Abbruchbescheid erfasst sein könnten, nicht entscheidungswesentlich ist.
Im Übrigen wurde im Titelbescheid nicht auf andere Bescheide verwiesen, weshalb die Entscheidung über die vorliegende Revision auch nicht von der Lösung der Frage, ob eine Konkretisierung auch durch einen Verweis auf andere Bescheide erfolgen könne und ein solcher Verweis ausreichend sei, abhängig ist.
Inwiefern keine einheitliche Rechtsprechung vorliegen soll, wird in den für die Zulässigkeit der Revision ausgeführten Gründen nicht näher dargestellt und insofern eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht konkret dargelegt.
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. Jänner 2015