VwGH dismisses suspension request for building permit as applicant failed to prove disproportionate hardship.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG (idF vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013) wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 4. September 2013 wurde der mitbeteiligten Partei unter anderem die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Büro- und Geschäftsgebäudes, bestehend aus einem Sockelbau mit Erdgeschoss und bis zu acht Obergeschossen sowie einem Hochhaus mit Erdgeschoss und 16 Obergeschossen (Gebäudehöhe von 60 m) erteilt, wobei die gesamte Bauliegenschaft mit vier Untergeschossen unterbaut und in einem Teil des Hochhausbereiches ein fünftes Untergeschoss hergestellt werden soll. In den restlichen Untergeschossen sollen eine dreigeschossige gewerblich genutzte Tiefgarage mit insgesamt 456 Stellplätzen, ein Lebensmittelmarkt und Nebenräume eingerichtet werden. Die Bereiche vom Erdgeschoss bis zum zweiten Obergeschoss sollen im Wesentlichen als Einkaufszentrum und die darüber liegenden Geschosse als Büros genutzt werden.

Den vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom 1. Juli 2014 begründen die revisionswerbenden Parteien im Wesentlichen damit, dass der Zuerkennung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden und auch kein unverhältnismäßiger Nachteil der mitbeteiligten Partei entgegenstehe, wenn diese während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit dem Baubeginn zuwarten müsse. So werde das erst am 14. Mai 2014 erworbene Haus F. Gasse 14 noch durch Mieter und S. bewohnt und könnten erst nach dem Freiwerden aller Wohnungen die Häuser F. Gasse 14 und 16 abgetragen sowie die entsprechenden notwendigen Vorarbeiten (wie Verlegung des Hauptkanals, Absicherung der Trennmauer zur U-Bahn-Linie, etc.) durchgeführt werden. Die Bauarbeiten für ein solches Großprojekt seien überdies fremdzufinanzieren, wobei dieses von den Banken nur dann finanziert werde, wenn die Frage der Rechtsbeständigkeit der Baubewilligung endgültig durch den Verwaltungsgerichtshof geklärt sei. Auch bei einer endgültigen Versagung der Baubewilligung seien auf Grund der in den letzten Jahren erkennbaren Wertsteigerung (der Liegenschaften) wirtschaftliche Einbußen nicht zu erwarten. Das Bauherrenrisiko sei geringer als im Fall, dass trotz anhängiger Revision gebaut würde.

Demgegenüber würde bei Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung vehement in die Rechte der revisionswerbenden Parteien eingegriffen werden. Diese seien mit einem Projekt konfrontiert, das baubewilligt, aber nicht garagenbewilligt sei. Das Projekt sei zu ihren Lasten plötzlich im Berufungsstadium einer unzulässigen Änderung unterzogen worden, was jedenfalls zur Zurückweisung des Bauansuchens durch die Bauoberbehörde für Wien hätte führen müssen. Jedenfalls sei das bewilligte Bauprojekt, das an einer Haupteinfahrtsstraße in Wien liege, wo die Belastung bereits jetzt über den Grenzwerten liege, mit nicht unerheblichen zusätzlichen Immissionen belastet. Es liege ein Bauprojekt vor, das auf Grund der Beeinträchtigung durch Immissionen (schon in der Bauphase) gravierende Auswirkungen auf die bereits durch Immissionen stark beeinträchtigten Nachbarn habe.

Vorauszuschicken ist, dass in sinngemäßer Anwendung des § 4 VwGbk-ÜG vorzugehen ist, wenn der Verfassungsgerichtshof - wie im vorliegenden Fall - eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG nach dem Ablauf des 31. Dezember 2013 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, sodass die Beschwerde als Revision gilt und für deren Behandlung nach § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß gelten (vgl. dazu etwa die hg. Beschlüsse vom 25. April 2014, Zl. Ro 2014/10/0029, und vom 17. Juni 2014, Zl. Ro 2014/05/0044).

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers (nunmehr: Revisionswerbers) die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. dazu den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, SlgNr. 10.381/A).

Nach ständiger hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu beurteilen und haben Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Bescheides ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. zum Ganzen etwa den Beschluss vom 12. August 2013, Zl. AW 2013/05/0039, mwN).

Mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen haben die revisionswerbenden Parteien dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen und keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG dargelegt.

Im Hinblick darauf war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 3. Juli 2014