VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding neighbor rights over existing sewer channels.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 3. Juli 2014 wurden unter anderem die seitens des revisionswerbenden Nachbarn erhobenen Einwendungen gegen das vom Mitbeteiligten gemäß § 8 Wiener Kleingartengesetz 1996 eingereichte Bauvorhaben (Errichtung eines Kleingartenwohnhauses) abgewiesen bzw. als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die sich dagegen richtenden Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

Der Revisionswerber bringt vor, dass im gegenständlichen Fall bereits ein Sammelkanal bestehe, welcher über seine Liegenschaft verlaufe, weshalb für ihn immer das Risiko von Immissionen aus diesem Kanal bestehe, welches sich dadurch erhöhe, dass nun weitere Abwässer von der Bauliegenschaft in diesen Kanal eingeleitet würden. Es bestehe keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob in diesem Zusammenhang in einem Bauverfahren ein Nachbarrecht desjenigen bestehe, über dessen Grundstück der Kanal verlaufe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits unter Hinweis auf die gemäß § 62a Abs. 1 Z 15 BO gegebene Bewilligungs- und Anzeigefreiheit für die Bauführung unter anderem von Hauskanälen ausgeführt, dass nicht einmal Raum für ein Verwaltungsverfahren bestehe, in welchem der Nachbar subjektiv-öffentliche Rechte geltend machen könnte (vgl. zum Ganzen das Erkenntnis vom 21. Dezember 2010, Zl. 2007/05/0157).

Aus dem zitierten hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2010 ergibt sich, dass die vom Revisionswerber zur Begründung der Zulässigkeit der vorliegenden Revision erhobene Behauptung, es liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Frage vor, nicht zutrifft.

Der Revisionswerber führt weiters aus, die Behörde (gemeint offenbar: das Verwaltungsgericht Wien) habe "ohne sachliche Rechtfertigung ihre Manuduktionspflicht genauso verletzt wie ihre Verpflichtung zur materiellen Wahrheitsforschung", indem sie jede Anleitung des Revisionswerbers in der Verhandlung unterlassen habe, wodurch dieser gehindert worden sei, sein Vorbringen zur Gebäudehöhe im Verfahren zu beweisen. In einem solchen Fall von "jedenfalls an Willkür grenzendes Behördenverhalten wird von der Zulassungsnotwendigkeit der Revision auszugehen sein."

Auch mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber eine Rechtsfrage, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, nicht auf. So ist schon nicht erkennbar, zu welchen (weiteren) Verfahrenshandlungen das Verwaltungsgericht den Revisionswerber hätte anleiten sollen und inwiefern er durch die fehlende Anleitung daran gehindert gewesen sein soll, sein Vorbringen zur Gebäudehöhe zu beweisen, zumal er in der durchgeführten mündlichen Verhandlung ohnehin ein Beweismittel zur Untermauerung der von ihm behaupteten Geländeveränderungen vorgelegt hat - zu welchem der der Verhandlung beigezogene Amtssachverständige eine Stellungnahme abgegeben hat - und der Revisionswerber darüber hinaus keine weiteren Beweisanträge gestellt hat.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 19. Mai 2015