VwGH denies suspension of building permit execution due to lack of concrete disproportionate harm argumentation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a stay of execution regarding a building permit revision. The applicant argued that proceeding with construction would cause disproportionate harm and violate neighbor rights, but failed to specify concrete circumstances supporting this claim. The court held that merely exercising a granted building right during litigation does not constitute disproportionate harm, requiring specific factual substantiation for suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate specific factual circumstances causing disproportionate harm to obtain a stay of execution, as merely exercising a granted right during proceedings is insufficient.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Revisionswerber bekämpft mit seiner Revision die Erteilung der Baubewilligung für Abweichungen vom bewilligten Bauvorhaben (1. Planwechsel) und für Zubauten sowie die für zulässig erklärten Abweichungen vom Bebauungsplan gemäß § 69 BO und nach § 81 Abs. 6 BO und macht eine Verletzung von Nachbarrechten geltend.
Seinen mit der Revision verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründet er pauschal damit, dass andernfalls die Effektivität des Rechtsschutzes vereitelt wäre. Ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung könne das Bauvorhaben fortgesetzt werden und würde der Revisionswerber vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Der "Vollzug des Bescheides bzw. die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung" würde für den Revisionswerber unverhältnismäßige Nachteile bedeuten. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.
Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber - unabhängig von der Frage des Vorliegens zwingender öffentlicher Interessen - schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 30. Oktober 2013, Zl. AW 2013/05/0076, mwN, dessen Erwägungen sich auch auf § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 122/2013 übertragen lassen).
Mit dem im Aufschiebungsantrag erstatteten Vorbringen wird dem Konkretisierungsgebot in Bezug auf einen dem Revisionswerber bei Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung drohenden unverhältnismäßigen Nachteil nicht nachgekommen. Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen hg. Rechtsprechung für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden. Im Fall des Obsiegens des Revisionswerbers hat zudem allein die Bauwerberin die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit des ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen (vgl. zum Ganzen den oben zitierten hg. Beschluss vom 30. Oktober 2013).
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 25. März 2015