VwGH dismisses suspension request because demolition order cannot be enforced while a building permit application remains pending.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Revisionswerber bekämpfen mir ihrer Revision einen an sie als Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstücks der KG W ergangenen Abbruchauftrag betreffend eine Jagdhütte. In ihrer Revision verweisen sie unter anderem darauf, dass von der vormaligen Eigentümerin des Grundstücks am 4. Dezember 1999 ein Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung gestellt worden sei, über welchen bisher nicht entschieden worden sei.

Ihren mit der Revision verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründen sie im Wesentlichen damit, gerade die geraume Zeit, die seit dem ersten Abbruchauftrag im Jahr 2003 vergangen sei, zeige, dass hier keine zwingenden öffentlichen Interessen im Spiel seien. Der Abbruch wäre nicht wieder rückgängig zu machen und würde hohe Kosten verursachen. Die Revisionswerber planten das Bauwerk für einen Nebenerwerbs-Landwirtschaftsbetrieb zu benutzen und würden es derzeit als Freizeitmöglichkeit sowie Lagerplatz für Jagdutensilien verwenden. Diese Möglichkeiten würden durch den Abbruch verloren gehen.

Die vor dem Landesverwaltungsgericht belangte Behörde sprach sich in ihrer Stellungnahme vom 24. Februar 2015 dagegen aus, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und verwies dazu auf die in ihrem Berufungsbescheid vom 16. Dezember 2013 näher dargestellten Baumängel betreffend die gegenständliche Jagdhütte. Diese Baumängel würden eine Gefahr für das Leben und die Sicherheit von Personen darstellen, die dieses Gebäude bewohnen, benützen oder betreten würden. Zudem könne die Baubehörde konsenslos errichtete Gebäude keinesfalls dulden.

Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im vorliegenden Fall hat die vormalige Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundstücks am 4. November 1999 ein Antrag auf Erteilung einer (nachträglichen) Baubewilligung für die Jagdhütte, die den Gegenstand des vorliegenden Abbruchauftrages bildet, gestellt. Bei einer Baubewilligung handelt es sich um einen Bescheid mit "dinglicher Wirkung", weshalb die Revisionswerber als Rechtsnachfolger der Voreigentümerin grundsätzlich in das laufende Verfahren zur Erteilung einer solchen Bewilligung eintreten (vgl. § 9 Abs. 1 und 2 Niederösterreichische Bauordnung 1996, sowie das die Revisionswerber betreffende hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2013, Zl. 2013/05/0048, mwN). Im Hinblick darauf, dass eine Baubewilligung nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag einer legitimierten Partei erteilt werden darf, kommt den Revisionswerbern zwar insofern eine Dispositionsmöglichkeit über die Parteistellung im betreffenden Baubewilligungsverfahren zu, als die Rechtsnachfolge nicht in Anspruch genommen wird (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, Zl. 2000/05/0020). Dass die Revisionswerber die Rechtsnachfolge in Bezug auf den von der Voreigentümerin gestellten Bauantrag vom 4. November 1999 nicht in Anspruch genommen hätten, geht aus den vorgelegten Verwaltungsakten nicht hervor. Die Revisionswerber sind somit - entgegen der Ansicht der vor dem Landesverwaltungsgericht belangten Behörde - in das offene Baubewilligungsverfahren eingetreten, wovon im Übrigen auch das Landesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis ausgegangen ist. Wie sich aus der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses und dem Vorbringen der Revisionswerber ergibt, wurde über diesen Bauantrag noch nicht (rechtskräftig) entschieden.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf ein baupolizeilicher Abbruchauftrag erst nach rechtskräftiger Abweisung oder Zurückweisung eines Bauansuchens vollstreckt werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 10. Mai 1994, Zl. 94/05/0031, mwN). Daraus folgt, dass das angefochtene Erkenntnis im Hinblick auf das derzeit noch anhängige Baubewilligungsverfahren betreffend den Bauantrag vom 4. November 1999 nicht vollstreckt werden darf.

Da das angefochtene Erkenntnis somit derzeit einem Vollzug nicht zugänglich ist, musste dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein Erfolg versagt bleiben.

Bemerkt wird, dass bei Änderung der maßgeblichen Voraussetzungen für die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung neuerlich ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt werden kann (vgl. § 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG). Wien, am 7. März 2015