VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete financial proof of disproportionate hardship.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde über den Revisionswerber wegen einer Verwaltungsübertretung (§ 129 Abs. 2 der Bauordnung für Wien) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.800,-- verhängt sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und fünf Stunden festgesetzt und ihm ein Verfahrenskostenbeitrag auferlegt.

Seinen Antrag, der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründet der Revisionswerber damit, dass der "einstweilige" Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses den Revisionserfolg geradezu vereiteln würde. Im Fall des Obsiegens wäre der Revisionswerber mit unumkehrbaren Folgen des "einstweiligen" Vollzugs konfrontiert. Der Revisionswerber, Geburtsjahr 1940, sei gehbehindert. Alters- und krankheitsbedingt erwüchsen ihm ohnehin bereits erhöhte Lebenshaltungskosten. Auf Grund der Höhe der geforderten Geldleistung sei es für den Revisionswerber unzumutbar, den geforderten Betrag zu bezahlen, ohne seinen Lebensunterhalt zu gefährden. Ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre daher die Effektivität des Rechtsschutzes beseitigt und die Rechtsschutzfunktion der Revision an den Verwaltungsgerichtshof vereitelt. Auch die Güterabwägung schlage zugunsten des Revisionswerbers aus, da den besonders berücksichtigungswürdigen Interessen des Revisionswerbers keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden.

Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die revisionswerbende Partei hat in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381/A (dessen Aussagen sich auf § 30 Abs. 2 VwGG in der hier anzuwendenden Fassung BGBl I Nr. 33/2013 übertragen lassen), ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß, insbesondere auch seiner allfälligen Sorgepflichten) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses, das heißt im vorliegenden Zusammenhang die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. auch den hg. Beschluss vom 5. August 2013, Zl. AW 2013/17/0031, mwN).

Diesem Konkretisierungsgebot entspricht der gegenständliche Antrag nicht, sodass nicht ersichtlich ist, worin für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre. Dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nicht stattzugeben.

Im Übrigen ist auf § 54b Abs. 3 VStG, wonach die Behörde einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung der Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat, und bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe auf § 53b Abs. 2 VStG zu verweisen.

Wien, am 11. Februar 2015