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Ro 2014/05/0044 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014050044.J00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as obsolete due to Constitutional Court's December 2013 deadline ruling.

Geschäftsnummer Ro 2014/05/0044
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal obsolete and terminated the proceedings. The applicant had lodged a complaint with the Constitutional Court after the December 31, 2013 deadline, which the court treated as a revision under specific transitional rules. Consequently, the court applied the principle that withdrawing a revision necessitates terminating the administrative procedure under the relevant statute.

Legislator-Regeste

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§ 4 VwGbk-ÜG; § 33 Abs. 1 VwGG: When the Constitutional Court rejects a complaint filed after the statutory deadline, the administrative court must treat it as a revision; if the applicant withdraws this revision, the administrative proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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Constitutional Court deadline obsolete appeal procedural termination transitional provisions revision withdrawal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 VwGbk-ÜG
Vorauszuschicken ist, dass in sinngemäßer Anwendung des § 4 VwGbk-ÜG vorzugehen ist, wenn der Verfassungsgerichtshof - wie im vorliegenden Fall - eine Beschwerde gemäß Art.
Art. 144 Abs. 1 B-VG
Vorauszuschicken ist, dass in sinngemäßer Anwendung des § 4 VwGbk-ÜG vorzugehen ist, wenn der Verfassungsgerichtshof - wie im vorliegenden Fall - eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG nach dem Ablauf des 31.
§ 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG
Dezember 2013 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, sodass die Beschwerde als Revision gilt und für deren Behandlung nach § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31.
§ 33 Abs. 1 VwGG
Zufolge Zurückziehung der Revision war das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Vorauszuschicken ist, dass in sinngemäßer Anwendung des § 4 VwGbk-ÜG vorzugehen ist, wenn der Verfassungsgerichtshof - wie im vorliegenden Fall - eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG nach dem Ablauf des 31. Dezember 2013 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, sodass die Beschwerde als Revision gilt und für deren Behandlung nach § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß gelten (vgl. dazu etwa die hg. Beschlüsse vom 19. März 2014, Zl. Ro 2014/09/0021, und vom 25. April 2014, Zl. Ro 2014/10/0029).

Zufolge Zurückziehung der Revision war das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 17. Juni 2014