Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2014/05/0042 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014050042.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision because it targets a prior administrative decision, not the administrative court's judgment.

Geschäftsnummer Ra 2014/05/0042
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the revision because it was filed against a prior administrative decision rather than the administrative court's judgment. The applicant had already lodged a complaint with the Landessozialgericht, which ruled on the administrative decision, but the current appeal targeted that earlier act. The court held that under the Administrative Procedure Act, only judgments of administrative courts are subject to revision, making the appeal procedurally inadmissible.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: Revisions are exclusively admissible against administrative court judgments, not prior administrative decisions, rendering appeals against such decisions inadmissible.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative procedure revision admissibility judgment vs decision procedural standing administrative court jurisdiction nachträglicher Rechtsvorschlag Legitimation gegen Baubewilligung Widerspruchsverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG
Art. 133 Abs. 9 B-VG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 4 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz
Juni 2014 erlassen worden ist, liegt auch kein Übergangsfall im Sinn des § 4 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl I Nr.
§ 66 Abs. 4 AVG
April 2014 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück und bestätigte diesen Bescheid.
Art 133 Abs. 9 B-VG
Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen nach Art 133 Abs. 9 B-VG sinngemäß anzuwenden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem in Revision gezogenen Bescheid wies der Stadtrat der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram die Berufung der revisionswerbenden Partei gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram vom 10. April 2014 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück und bestätigte diesen Bescheid. Auf Grund der dagegen eingebrachten Beschwerde der revisionswerbenden Partei bestätigte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit Erkenntnis vom 26. August 2014 den in Revision gezogenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram mit der Maßgabe, dass die Einwendungen der revisionswerbenden Partei zurückgewiesen werden; gleichzeitig sprach das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aus, dass eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis nicht zulässig ist.

Nach Art 133 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof (seit dem 1. Jänner 2014) über Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen nach Art 133 Abs. 9 B-VG sinngemäß anzuwenden. Revisionsgegenstand ist daher die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes. Bescheide von Verwaltungsbehörden - wie im vorliegenden Fall - können hingegen nicht mehr direkt beim Verwaltungsgerichtshof angefochten werden (vgl. den hg. Beschluss vom 14. April 2014, Zl. Ro 2014/03/0047).

Da der in Revision gezogene Bescheid erst am 20. Juni 2014 erlassen worden ist, liegt auch kein Übergangsfall im Sinn des § 4 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl I Nr. 33/2013 idF BGBl I Nr. 122/2013, vor, der eine Bekämpfung des in Revision gezogenen Bescheides unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof erlauben würde. Zudem wurde - wie eingangs dargelegt - gegen den in Revision gezogenen Bescheid ohnehin eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingebracht, welches darüber auch bereits entschieden hat. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision allerdings ausdrücklich nicht.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 18. November 2014