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Ra 2014/05/0040 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014050040.L00 KI-generiert

Appeal dismissed for lack of fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2014/05/0040
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal as inadmissible because it did not raise a question of fundamental legal significance. The applicants argued the lower court deviated from established case law regarding neighbors' rights to dryness, but the court found this merely a specific factual assessment. Consequently, the appeal failed to meet the strict criteria for extraordinary review under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as mere disagreement with prior case law or general assertions of deviation do not suffice.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance Administrative Court of Appeal constitutional review criteria deviation from precedent Kontrollgebühr Nichtbefolgen von Kontrollvorschriften Kontrollvorschrift

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2014/04/0001
VwGH dismisses extraordinary appeal as it lacks fundamental legal significance and deviates from established case law.
KI-generiert
VGW-042/055/2318/2024
Administrative court dismissed appeal against fine for failing to record driver rest times in EU tachograph data.
W266 2165097-1
Afghan asylum applicants' appeal rejected; court dismisses claims and bars revision under Austrian asylum law.
VGW-042/063/5323/2019
Administrative court dismisses appeal against fine for truck driver failing to log driving hours manually.
Ra 2018/02/0323
Inadmissibility of revision challenging administrative penalty for unrecorded driving hours under EU tachograph regulations
VGW-042/095/9354/2023
Tachograph manual entry failure and employer liability under EU Regulation 165/2014

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

Entgegen der von den Revisionswerberinnen offenbar vertretenen Ansicht ist das Landesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung ohnehin davon ausgegangen, dass den Nachbarn ein subjektiv-öffentliches Recht auf Trockenheit ihrer Gebäude zukommt, welches durch die von einem undichten Regenwasserkanal verursachten Immissionen gefährdet sein kann, wobei es eine solche Gefährdung auf Grund des vorhandenen technischen Berichtes ausgeschlossen hat. Die Frage, ob es sich vorliegend um eine Rechtsfrage handelt, der eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt, stellt für sich allein keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dar.

Im Übrigen reicht die in der Begründung für die Zulässigkeit der Revision, die gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert zu erfolgen hat (vgl. den hg. Beschluss vom 25. März 2014, Zl. Ra 2014/04/0001), enthaltene allgemeine Behauptung, wonach das Landesverwaltungsgericht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgehe, die Sach- und Rechtslage verkenne und so zu einer Entscheidung komme, welche mit der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht in Einklang stehe, nicht aus, einen der in Art. 133 Abs. 4 B-VG genannten Gründe konkret darzulegen.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 18. November 2014