VwGH denies suspension of building permit due to neighbor rights claims lacking sufficient evidence.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend a building permit for a new residential complex and garages. The applicant argued that construction would endanger their property through structural instability, moisture, and light obstruction, citing expert opinions from the lower instance. The court held that the lower authority's expert assessment did not substantiate these claims and that no disproportionate disadvantage would result from the permit's execution.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a suspension of a building permit only if the applicant can demonstrate a disproportionate disadvantage compared to public interests, and the lower authority's expert findings on neighbor rights violations must be substantiated.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (vgl. § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG) wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die revisionswerbenden Parteien bekämpfen mit ihrer Revision die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohngebäudes mit fünf Wohneinheiten sowie für drei Doppelgaragen, Stützmauer und Carport an die mitbeteiligten Parteien und machen eine Verletzung von Nachbarrechten geltend.
Im mit der Revision verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die revisionswerbenden Parteien ihre in der Revision ausgeführten Einwände insbesondere auf eine Gefährdung der auf ihrer Liegenschaft befindlichen Bauwerke durch Beeinträchtigung der Standsicherheit, Durchfeuchtung und Frostschäden sowie auch durch Beeinträchtigung einer Belichtung gründen würden. Im "unterinstanzlichen" Verfahren seien diese Bedenken auch vom Sachverständigen geteilt worden, die belangte Behörde habe die Einwendungen in der Entscheidung teils gar nicht, teils durch inhaltlich und formell völlig unzureichende Auflagen berücksichtigt.
Die Inangriffnahme der Baumaßnahmen berge für die revisionswerbenden Parteien daher die Gefahr, dass sich die angesprochenen Gefährdungen verwirklichen und sich auf der Liegenschaft bzw. im Bereich der angrenzenden Baulichkeiten der revisionswerbenden Parteien massive und dauerhafte Schäden einstellten. Das Interesse der revisionswerbenden Parteien an einer Abklärung und Erledigung der Einwendungen überwiege jedenfalls auch das Interesse der Bauwerber.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Wie sich dem angefochtenen Bescheid entnehmen lässt, wurden zum Vorbringen der revisionswerbenden Parteien betreffend die Gefährdung ihrer baulichen Anlagen durch Beeinträchtigung der Standsicherheit, Durchfeuchtung und Frostschäden Gutachten eines bautechnischen Sachverständigen eingeholt. Gestützt auf diese Gutachten gelangte die belangte Behörde zu dem Schluss, dass die von den revisionswerbenden Parteien behauptete Verletzung ihrer ihnen nach § 6 der Niederösterreichischen Bauordnung zustehenden subjektiv-öffentlichen Rechte nicht vorliege.
Die im angefochtenen Bescheid enthaltenen, bei der Beweiswürdigung durch die belangte Behörde angestellten Erwägungen sind in diesem Provisorialverfahren nicht etwa von vornherein als unschlüssig zu erkennen und zeigt die Revision dies auch nicht auf. Insbesondere wird in der Revision nicht behauptet, dass bzw. inwiefern die dem Sachverständigengutachten zur Frage der Standsicherheit zugrunde gelegten Ausführungspläne der das Gebäude auf der Liegenschaft der revisionswerbenden Parteien ausführenden Firma, welche die Grundlage für die Angabe der Fundamenttiefe des Bestandes bildeten, unrichtig seien.
Dementsprechend hat der Verwaltungsgerichtshof zunächst davon auszugehen, dass durch die Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung unter Beachtung der vorgeschriebenen Auflagen durch die mitbeteiligten Parteien für die revisionswerbenden Parteien ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht zu erwarten ist. Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hingegen nicht zu prüfen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 24. Jänner 2011, Zl. AW 2011/05/0001, mwN).
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 26. Juni 2014