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Ra 2014/05/0037 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014050037.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding construction obligations for main and auxiliary buildings.

Geschäftsnummer Ra 2014/05/0037
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna rejected the appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued for a new interpretation of construction obligations, but the court found existing precedent established the legal position. Consequently, the appeal was dismissed because the lower court's decision aligned with established jurisprudence.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, particularly when existing case law uniformly addresses the issue and the lower court's decision does not deviate from it.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance construction obligation main building auxiliary building distinction Administrative Court of Vienna Widerhandlung in Geschäftsbetrieben Nachtarbeit Lärmimmissionen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 6. September 2011, Zl. 2010/05/0012
Erkenntnis vom 6. September 2011, Zl. 2010/05/0012, mwN), von welcher das Verwaltungsgericht in der vorliegenden Entscheidung nicht abgewichen ist.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

Entgegen der Auffassung der Revisionswerber liegt bereits eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (auch) zu der in der Revision aufgeworfenen Frage, ob eine Anbauverpflichtung gemäß § 76 Abs. 7 der Bauordnung für Wien besteht, wenn es sich beim Nachbargebäude um ein Nebengebäude und bei dem zu errichtenden Gebäude um ein Hauptgebäude handelt, vor (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 6. September 2011, Zl. 2010/05/0012, mwN), von welcher das Verwaltungsgericht in der vorliegenden Entscheidung nicht abgewichen ist.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 9. Oktober 2014