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Ra 2014/05/0035 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014050035.L00 KI-generiert

Jurisdiction of the Administrative Court over reopened appeals after prior annulment of the second-instance decision

Geschäftsnummer Ra 2014/05/0035
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) reversed the lower Administrative Court’s decision, ruling that the latter lacked jurisdiction and ordering the case to be remanded for proper adjudication of the pending appeal. The dispute concerned a municipal administrative decision where the lower court, upon referral following a prior VwGH annulment, erroneously annulled the already voided second-instance decision and remanded it to the dissolved appeal senate, rather than deciding the reopened appeal against the first-instance decision itself. The VwGH held that the lower court violated its jurisdictional competence under Article 151, Paragraph 51, No. 8 of the Federal Constitutional Law (B-VG) by failing to recognize that the prior decision was no longer part of the legal order after being annulled by the VwGH, and further clarified that the jurisdiction to decide such appeals shifted to the Administrative Court following the dissolution of the appeal senate.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: A court lacks jurisdiction to annul an administrative act if that act has already been annulled by a higher court and thus no longer forms part of the legal order.

Schlagwörter

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jurisdictional error annulment of act legal order status reopened appeal administrative court VwGG appeal procedural invalidity Zuständigkeitsfragen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG
In der Folge dieses Erkenntnisses erließ das Verwaltungsgericht Wien (VwG), das gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG zur Entscheidung über die nunmehr wieder offene Berufung zuständig geworden war, den angefochtenen Beschluss, mit dem es gemäß § 28 Abs 3 VwGVG den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 29.
§ 28 Abs. 3 VwGVG
§ 25a VwGG
Gleichzeitig erklärte das Verwaltungsgericht eine ordentliche Revision gemäß § 25a VwGG für nicht zulässig.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG
Provision cited in the final order to annul the challenged decision due to the lower court's lack of jurisdiction.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Damit wird eine Zuständigkeitsfrage aufgezeigt, der - entgegen der Beurteilung des VwG - grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt (vgl.
§ 28 Abs 3 VwGVG
51 Z 8 B-VG zur Entscheidung über die nunmehr wieder offene Berufung zuständig geworden war, den angefochtenen Beschluss, mit dem es gemäß § 28 Abs 3 VwGVG den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 29.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Zur Zulässigkeit der vorliegenden Revision wird gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe, abweichend von der hg.

Zitierte Rechtsprechung

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ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014050035.L00
Jurisdiction of the Administrative Court over reopened appeals after prior annulment of the second-instance decision
ECLI:AT:VWGH:2014:Ro2014030063
ECLI:AT:VWGH:2014:Ra2014120002
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Ra 2020/02/0094
VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question regarding breath test enforcement.
W280 2225830-2
Federal Administrative Court suspends asylum case pending foreign court ruling on residence legality.
Ra 2021/10/0168
VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question under Art. 133 BVG due to mixed admissibility and merits arguments.
Ra 2020/06/0104
VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding party status determination in pending proceedings.
W195 2126689-2
Asylum claim dismissed; illegal stay and refusal to leave justify deportation ban under Return Directive.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG

Provision cited in the final order to annul the challenged decision due to the lower court's lack of jurisdiction.

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Volltext

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.

Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. April 2014, Zl. 2012/05/0004, zu verweisen, mit dem der Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 29. August 2011, Zl. MA 64-1560/2011, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde.

In der Folge dieses Erkenntnisses erließ das Verwaltungsgericht Wien (VwG), das gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG zur Entscheidung über die nunmehr wieder offene Berufung zuständig geworden war, den angefochtenen Beschluss, mit dem es gemäß § 28 Abs 3 VwGVG den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 29. August 2011, Zl. MA 64 1560/2011, aufhob und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Berufungssenat zurückverwies. Gleichzeitig erklärte das Verwaltungsgericht eine ordentliche Revision gemäß § 25a VwGG für nicht zulässig.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, den Beschluss wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, in eventu wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

1. Zur Zulässigkeit der vorliegenden Revision wird gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe, abweichend von der hg. Judikatur (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Zl. Ro 2014/03/0063), anstatt in der Sache selbst zu entscheiden "einen Bescheid behoben, der nicht mehr dem Rechtsbestand angehört und an eine andere Behörde zurückverwiesen". Damit wird eine Zuständigkeitsfrage aufgezeigt, der - entgegen der Beurteilung des VwG - grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt (vgl. den hg. Beschluss vom 23. Juni 2014, Zl. Ra 2014/12/0002). Die Revision ist daher zulässig.

2. Sie ist auch begründet:

Wie bereits oben ausgeführt, wurde der Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 29. August 2011, Zl. MA 64- 1560/2011, mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. April 2014, Zl. 2012/05/0004, behoben und gehörte daher nicht mehr dem Rechtsbestand an. Dass das VwG diesen Umstand verkannte, ergibt sich nicht nur aus dem Spruch, sondern auch aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses, in der sich das VwG ausschließlich mit dem Bescheid des Berufungssenates auseinandersetzt. Offenbar unterlag das VwG einem Rechtsirrtum, da es nicht erkannte, dass es nach der Aufhebung dieses Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof über die nunmehr wieder offene Berufung der Mitbeteiligten gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Magistrats vom 14. März 2011 zu entscheiden gehabt hätte.

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass der Berufungssenat laut Abschnitt J. Z 4 der Anlage zum B-VG, BGBl. I Nr. 51/2012, mit 1. Jänner 2014 aufgelöst wurde und das VwG nach Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG an seine Stelle trat.

3. Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben.

Wien, am 18. November 2014