VwGH dismisses appeals as they lack fundamental legal significance regarding building permit modification procedures.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the appeals because they did not raise questions of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Constitution. The appellants argued procedural defects and factual impossibility regarding access to a ladder, but the court determined these issues were merely factual disputes within a building contract procedure. Consequently, the court held that the appeals were inadmissible as they did not require a new interpretation of the law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: Appeals are inadmissible if they do not depend on a question of fundamental legal significance, such as a deviation from established Administrative Court of Austria jurisprudence.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Die (inhaltlich gleichlautenden) Revisionen behaupten zunächst, die belangte Behörde (gemeint wohl: das Landesverwaltungsgericht) sei nicht auf die Niederösterreichische Bautechnikverordnung 1997 (BTV) eingegangen, sodass eine mangelhafte Begründung und ein Übergehen des Parteienvorbringens vorliege. Die belangte Behörde (gemeint wohl: Das Landesverwaltungsgericht) sei auch nicht auf die Argumentation der Revisionswerber eingegangen, wonach es ihnen gar nicht möglich sei, die nunmehr gegenständliche Leiter zu erreichen, weil das Bauvorhaben gänzlich anders ausgeführt worden sei als ursprünglich im Baubewilligungsbescheid vorgesehen. Darüber hinaus seien die (nicht näher dargestellten) Argumente der Revisionswerber von der belangten Behörde (gemeint wohl: vom Landesverwaltungsgericht) im bekämpften Bescheid (gemeint wohl: Erkenntnis) nicht behandelt worden.
Mit diesen Ausführungen werden keine Rechtsfragen dargelegt, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weil es sich in den Revisionsfällen um ein gemäß § 33 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 (BO) durchgeführtes Bauauftragsverfahren zur Herstellung des konsensgemäßen Zustandes handelt. Für eine Änderung eines einmal erteilten Baubewilligungsbescheides bietet § 33 BO hingegen keine Grundlage.
Die Entscheidung über die vorliegenden Revisionen hängt somit nicht von den von den Revisionswerbern aufgeworfenen Fragen ab, ob der baubewilligte Fluchtweg den Bestimmungen der BTV entspricht und ob die Revisionswerber die Leiter erreichen könnten, sodass den in diesem Zusammenhang geltend gemachten Verfahrensmängeln keine Relevanz zukommt.
Im Übrigen wird in den für die Zulässigkeit der Revisionen ausgeführten Gründen eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht konkret dargelegt.
Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. Oktober 2014