Denial of suspension of execution for property encroachment due to failure to substantiate disproportionate disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's petition for suspension of the challenged administrative act, denying the request for interim relief. The dispute concerned an appeal against a municipal ordinance ordering the applicant to tolerate the installation of a concrete fence foundation on her property by other parties, which required the use of a 33 m by 0.5 m strip for two weeks. Under § 30 Abs. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), the court refused to suspend enforcement because the applicant failed to meet the required standard of concrete substantiation; her general assertion that the construction would block her private access road did not demonstrate a disproportionate, irreparable disadvantage sufficient to outweigh the public interest in executing the final decision, and the court was not required to assess the substantive legality of the underlying order.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG: The administrative court must grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates a disproportionate disadvantage; mere assertions without factual substantiation do not satisfy the statutory requirement for interest balancing.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 (vgl. § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG) wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung der Revisionswerberin gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Oktober 2013, mit welchem der Revisionswerberin die Duldung von näher bezeichneten Maßnahmen zur Errichtung eines Zaunsockels durch die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien aufgetragen wurde, abgewiesen. Darin wurde begründend u.a. ausgeführt, dass für die Errichtung des Stahlbetonsockels die Benützung des Grundstückes der Revisionswerberin auf einer Länge von 33 m und einer Breite von 0,5 m notwendig sei und die Arbeiten innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein würden.
Der mit der Revision gegen diesen Bescheid verbundene Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird im Wesentlichen damit begründet, dass dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstünden, weil die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien allenfalls die Errichtung eines schon bewilligten Zaunsockels nicht bzw. nicht mit Inanspruchnahme des Grundstückes der Revisionswerberin vornehmen könnten. Demgegenüber wäre mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für die Revisionswerberin ein unverhältnismäßiger und nicht wieder gut zu machender Nachteil verbunden, weil sie während der Inanspruchnahme ihres Grundstückes die nicht einmal drei Meter breite Zufahrt zu ihrem Haus nicht nutzen könne und auch in unmittelbarer Umgebung ihres Grundstückes keine Parkmöglichkeiten gegeben seien. Selbst im Obsiegensfall wäre ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sohin der Rechtsschutz gänzlich vereitelt.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Antragsteller schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 12. April 2011, Zl. AW 2011/05/0021, mwN).
Diesem Konkretisierungsgebot hat die Revisionswerberin in ihrem Aufschiebungsantrag nicht entsprochen. Mit der bloßen Behauptung, sie könne den betroffenen Grundstücksstreifen selbst nicht mehr als Zufahrt zu ihrem Haus nutzen, legt sie keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG dar.
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 27. Jänner 2014