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Ra 2014/05/0003 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014050003.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses late appeal due to incorrect filing venue and missed six-week deadline.

Geschäftsnummer Ra 2014/05/0003
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the extraordinary appeal because it was filed at the wrong venue and arrived after the six-week deadline. The appellant submitted the document directly to the Administrative Court instead of the Land Administrative Court, and the post delivery occurred after the statutory period expired. The court held that the correct filing location must be specified in the judgment's notice, and since the appeal was not timely received at the proper authority, it was inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 1 VwGG; § 25a Abs. 5 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG; § 62 Abs. 1 VwGG; § 33 Abs. 3 AVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal filed at the wrong venue and received after the statutory deadline is inadmissible, regardless of whether the correct venue was indicated in the judgment.

Schlagwörter

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extraordinary appeal filing venue error statutory deadline administrative procedure inadmissible appeal post delivery VwGG provisions Rechtzeitigkeit der Postaufgabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 25a Abs. 5 VwGG
Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art.
§ 62 Abs. 1 VwGG
Die unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision war gemäß § 62 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 6 Abs.
§ 6 Abs. 1 AVG
§ 33 Abs. 3 AVG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die vorliegende Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG
§ 30a Abs. 7 VwGG
Juni 2014 gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegt.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 16. Dezember 2010, Zl. 2010/07/0221
Beschluss vom 16. Dezember 2010, Zl. 2010/07/0221).
KI-generiert
Ra 2020/06/0307
Administrative court dismisses appeal filed late due to procedural error in submission venue and timing.
W156 2224198-2
Mandatory social insurance liability: Late-filed complaint to uncompetent court fails to meet statutory deadline
Ra 2022/16/0081
VwGH dismisses appeal as late because electronic service date started the six-week revision period.
W220 2015037-1
Absence of statutory basis for post-asylum review of expulsion admissibility despite claimed Art. 8 ECHR integration
W217 2152644-1
Disability certificate mobility impairment entry: dismissal for failure to cure defective complaint content

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (vgl. § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG).

Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 20. März 2014 dem Revisionswerber am 27. März 2014 zugestellt. Mit diesem Tag begann die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision zu laufen und endete somit am 8. Mai 2014.

Die dagegen erhobene, an den Verwaltungsgerichtshof adressierte außerordentliche Revision wurde am 8. Mai 2014 zur Post gegeben und langte am 9. Mai 2014 beim Verwaltungsgerichtshof ein, der sie mit Verfügung vom 14. Mai 2014 zuständigkeitshalber an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich weitergeleitet hat, wo sie am 21. Mai 2014, und somit nach Ablauf der Revisionsfrist, einlangte. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat die Revision nach Zustellung von Ausfertigungen an die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis und die Oberösterreichische Landesregierung unter Anschluss der Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 4. Juni 2014 gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegt.

Die vorliegende Revision wäre - nach den oben genannten Bestimmungen des VwGG - nicht beim Verwaltungsgerichtshof, sondern beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich einzubringen gewesen. Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Revision ist es nicht maßgeblich, ob in der Belehrung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes die (richtige) Einbringungsstelle genannt wird, weshalb auf das dazu erstattete Vorbringen des Revisionswerbers nicht einzugehen war.

Die unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision war gemäß § 62 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 AVG an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich weiterzuleiten, wobei die Frist zur Erhebung einer Revision in einem solchen Fall nur gewahrt ist, wenn das Schriftstück noch innerhalb der Revisionsfrist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird (§ 33 Abs. 3 AVG) oder sonst bei dieser einlangt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 16. Dezember 2010, Zl. 2010/07/0221). Eine solche Fristwahrung kam im vorliegenden Fall nicht in Betracht, weil die sechswöchige Revisionsfrist am 8. Mai 2014 - und somit schon vor dem Einlangen der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und folglich auch vor deren Weiterleitung durch diesen - abgelaufen war. Die am 21. Mai 2014 beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eingelangte Revision erweist sich somit als verspätet.

Die vorliegende Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Angesichts dieses Ergebnisses erübrigt sich auch eine Entscheidung über den unter einem gestellten Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 31. Juli 2014