Administrative court grants suspensive effect to appeal against building permit revocation due to expired construction deadline.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG iVm § 4 Abs. 5 VwGkb-ÜG wird dem Antrag stattgegeben.

Die Antragstellerin führt aus, würde der nunmehr bekämpfte Bescheid umgesetzt, drohten aus den Folgen eine Aushöhlung der Rechtsschutzfunktion, zumal die Revisionswerberin schlechter gestellt wäre als vorher, weil sie neuerlich um baubehördliche Genehmigung anzusuchen hätte und bis zur Genehmigung keine Baumaßnahmen setzen könnte, wodurch wiederum potenzielle Geschäftspartner ihr Interesse am Projekt verlören. Aus der Weitergeltung der baubehördlichen Genehmigung ergebe sich keine Gefahr oder Bedrohung. Aus der Entziehung der baubehördlichen Genehmigung würde letztlich ein Verlust des Kundenkreises (potenzielle Mieter) resultieren. Gerade Mieter in einem Einkaufszentrum seien an einem vorliegenden Konzept, das auch bewilligt sei, interessiert. Die Unsicherheiten eines schwebenden behördlichen Verfahrens schreckten erfahrungsgemäß potenzielle Kunden ab. Hiedurch wäre letztlich die Liquidität der Revisionswerberin gefährdet, zumal nur bei entsprechenden Mieterinteressen auch die Finanzierung des Bauvorhabens gesichert sei. Ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre die Effektivität des Rechtsschutzes beseitigt.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat in einer Stellungnahme vom 18. März 2014 ausgeführt, laut Baubehörde erster Instanz sprächen keine zwingenden öffentlichen Interessen gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Der angefochtene Bescheid löse aber keine einem Aufschub zugänglichen Rechtsfolgen aus. Die Begründung des Antrages erwecke vielmehr den Eindruck, die Antragstellerin gehe von der irrigen Annahme aus, im Fall einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Bauführung fortsetzen zu dürfen. Die dazu von ihr als unverhältnismäßiger Nachteil ins Treffen geführten Wirkungen würden jedoch nicht vom angefochtenen Bescheid ausgelöst, sondern allenfalls vom Ablauf der zuletzt verlängerten Bauvollendungsfrist. An der nach Ablauf dieser Frist unzulässig gewordenen weiteren Bauführung änderte auch eine allfällige Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nichts. Vor diesem Hintergrund erscheine nur eine Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung geeignet, die davon unabhängige Unzulässigkeit jeder weiteren Bauführung während des anhängigen Revisionsverfahrens zu verdeutlichen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Gemäß § 24 Abs. 1 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 erlischt das Recht aus einem Baubewilligungsbescheid, wenn die Ausführung des bewilligten Bauvorhabens nicht binnen zwei Jahren ab dem Eintritt der Rechtskraft des Bescheides begonnen oder binnen fünf Jahren ab ihrem Beginn vollendet wurde.

Gemäß § 24 Abs. 5 leg. cit. hat die Baubehörde die Frist für die Vollendung eines bewilligten Bauvorhabens zu verlängern, wenn der Bauherr dies vor ihrem Ablauf beantragt und das Bauvorhaben innerhalb einer angemessen Nachfrist vollendet werden kann.

Im vorliegenden Fall wurde mit dem im Berufungsweg ergangenen angefochtenen Bescheid der Antrag der Revisionswerberin vom 22. Mai 2013 auf Verlängerung der Bauvollendungsfrist betreffend die Errichtung einer Betriebsanlage an einem näher genannten Standort abgewiesen.

Auszugehen ist davon, dass der Antrag auf Fristverlängerung eine Ablaufshemmung bewirkt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. April 2009, Zl. 2008/06/0241; vgl. auch Pallitsch/Pallitsch/Kleewein, Niederösterreichisches Baurecht,

8. Auflage, S. 485). Dies bedeutet aber, dass der angefochtene Bescheid dahingehend Rechtsfolgen auslöst, dass gesetzte bauliche Maßnahmen als bewilligungslos zu qualifizieren sind, weil die Baubewilligung weggefallen ist. Insofern kommt eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Frage.

Zwingende öffentliche Interessen, die gegen die Zuerkennung der Aufschiebung sprechen würden, wurden nicht geltend gemacht. Im Lichte des § 30 Abs. 2 VwGG war dem Antrag vor dem Hintergrund des Antragsvorbringens und den Ausführungen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich daher stattzugeben.

Wien, am 11. März 2014