Ro 2014/04/0074 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat den mitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 15. Mai 2013 wurde der Revisionswerberin u.a. gemäß § 81 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) eine Betriebsanlagenänderungsgenehmigung unter Vorschreibung von mehreren Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl die Revisionswerberin als auch zwei der mitbeteiligten Parteien Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (siehe dazu die mittlerweile erfolgte Aufhebung dieses Bescheides mit hg. Erkenntnis vom 27. Oktober 2014, 2013/04/0095, 0098). Im Juli 2013 beantragte die Revisionswerberin gemäß § 79c GewO 1994 die Abänderung zweier dieser Auflagen (Auflage A 1 sowie Auflage A 17).

Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 14. August 2014 wurde dieser Antrag zum Teil abgewiesen und zum Teil zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Das Verwaltungsgericht begründete dies zum einen damit, dass die beantragte Abänderung der Auflage A 1 nicht dieselbe Sicherheit für ein Schließen der (Garagen)Tore nach dem Durchfahren biete wie ein automatischer Schließmechanismus (wie er im Genehmigungsbescheid vom 15. Mai 2013 vorgeschrieben worden war). Hinsichtlich der Auflage A 17 ging das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Ermittlungsergebnisse des Genehmigungsverfahrens aus 2013 mit näherer Begründung davon aus, dass es sich diesbezüglich nicht um eine die Revisionswerberin weniger belastende Alternative handle, sondern um die Wiederholung eines bereits einmal entschiedenen Antrags, weshalb der darauf gerichtete Antrag der Revisionswerberin zurückzuweisen sei.

Weiters erklärte das Verwaltungsgericht die ordentliche Revision für zulässig (Spruchpunkt II.) und begründete dies damit, dass Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 79c GewO 1994 fehle und es sich bei der Frage, "inwiefern die Voraussetzungen zur Änderung von Nebenbestimmungen tatsächlich realisiert werden", um keine einfache Rechtsfrage handle, die aus dem Wortlaut des Gesetzes abschließend erschlossen werden könne.

Dagegen richtet sich die vorliegende Revision. Die Revisionswerberin verweist ebenfalls auf fehlende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen für eine Änderung von Nebenbestimmungen nach § 79c GewO 1994 und meint, dass der Lösung dieser Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zukomme. Weiters legt die Revisionswerberin dar, weshalb ihrer Ansicht nach die fraglichen Auflagen antragsgemäß abzuändern gewesen wären.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 erster Satz zweite Variante B-VG ("weil ... eine solche Rechtsprechung fehlt") ist das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer konkreten Rechtsfrage. Mit dem bloßen Hinweis des Verwaltungsgerichts auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer näher bezeichneten Verwaltungsvorschrift (hier: zu § 79c GewO 1994) wird nicht dargelegt, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der Entscheidung über die Revision zu lösen wäre (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 23. September 2014, Ro 2014/01/0033). Insofern wird damit auch den Begründungserfordernissen nach § 25a Abs. 1 zweiter Satz VwGG nicht Genüge geleistet.

Auch mit dem bloßen Hinweis darauf, dass es sich vorliegend um "keine einfache Rechtsfrage" handle, die aus dem Wortlaut des Gesetzes abschließend erschlossen werden könne, wird nicht dargelegt, welche konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogene grundsätzliche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof (erstmals) zu lösen hätte.

Auch der Revision ist eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht zu entnehmen. Soweit die Revisionswerberin mit näherer Begründung vorbringt, dass die von ihr beantragten Änderungen jeweils taugliche Alternativen (zu den mit Genehmigungsbescheid vom 15. Mai 2013 vorgeschriebenen Auflagen) darstellen würden und die hier gegenständlichen Auflagen demnach gemäß § 79c GewO 1994 abzuändern gewesen wären, wird damit keine Rechtsfrage dargelegt, der über den spezifischen Einzelfall hinaus Bedeutung zukommt (siehe etwa den hg. Beschluss vom 24. November 2014, Ra 2014/04/0039). Dass das Verwaltungsgericht bei seiner Beurteilung der fallbezogen maßgeblichen Umstände in unvertretbarer Weise vorgegangen wäre, ist nicht ersichtlich. Ausgehend davon kann es daher dahingestellt bleiben, ob die mit der vorliegenden Revisionssache verbundenen Rechtsfragen nicht schon angesichts der mittlerweile mit hg. Erkenntnis vom 27. Oktober 2014, 2013/04/0095, 0098, erfolgten Aufhebung des die hier gegenständlichen Auflagen vorschreibenden Genehmigungsbescheides nur mehr bloß theoretischer Natur sind.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Revision in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 21. Jänner 2015