VwGH denies suspension of enforcement because the challenged order does not alter the applicant's legal position.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria denied the applicant's request for suspensive effect on the enforcement of a contested administrative decision. The applicant argued that procedural arrangements and a subsequent revocation of the original order should prevent enforcement, but the court found the challenged decision did not alter her legal position regarding the conditions. Consequently, the court ruled that enforcement could proceed without violating the principle of proportionality.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 79c GewO 1994: A decision refusing a request to alter prescribed conditions does not alter the applicant's legal position and thus does not require suspensive effect under § 30 Abs. 2 VwGG.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 14. August 2014 wurde der Antrag der Revisionswerberin gemäß § 79c GewO 1994 auf Abänderung einzelner Auflagen, die mit dem auf § 81 GewO 1994 gestützten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 15. Mai 2013 (mit dem der erstinstanzliche Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 17. März 2011 teilweise abgeändert wurde) auferlegt worden sind, zum Teil abgewiesen und zum Teil zurückgewiesen.
Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin ordentliche Revision und stellte - nach Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof - einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits zum Ausdruck gebracht, dass ein Bescheid, mit dem ein auf § 79c GewO 1994 gestützter Antrag auf Aufhebung bzw. Abänderung von vorgeschriebenen Auflagen abgewiesen wurde, die Rechtsposition (hier:) der Revisionswerberin in Bezug auf diese Auflagen nicht ändert und daher einem Vollzug iSd § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich ist (vgl. den Beschluss vom 25. April 2003, AW 2003/04/0014).
Daran vermag im vorliegenden Fall auch das Vorbringen der Revisionswerberin betreffend die (auf § 360 Abs. 1 GewO 1994 gestützte) Verfahrensanordnung und betreffend die daraus resultierende Pflicht, die ursprünglich vorgeschriebenen Auflagen "in die Realität umzusetzen", nichts zu ändern, weil der Bescheid nach § 81 GewO 1994, mit dem die Auflagen vorgeschrieben wurden, deren Abänderung im hier zugrunde liegenden Verfahren begehrt wurde, (in seinem hier maßgeblichen Spruchpunkt A) mit hg. Erkenntnis vom 27. Oktober 2014, Zlen. 2013/04/0095, 0098, aufgehoben worden ist.
Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war somit nicht stattzugeben.
Wien, am 23. Dezember 2014