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Ra 2014/04/0055 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014040055.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal filed late at wrong court, ruling procedural defect bars review.

Geschäftsnummer Ra 2014/04/0055
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal because it was filed at the wrong court and arrived after the statutory deadline. Although the lower court's judgment was sent to the appellant's representative, the appeal was incorrectly submitted directly to the Administrative Court of Justice instead of the Land Administrative Court of Styria. The court ruled that the appeal was time-barred because it did not reach the competent authority within the required timeframe, despite any potential forwarding by the initial recipient.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 1 VwGG; § 25a Abs. 5 VwGG: Extraordinary appeals must be filed at the competent administrative court; if filed at the wrong court, the appeal is time-barred if it does not reach the competent authority within the statutory period.

Schlagwörter

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extraordinary appeal wrong court filing statutory deadline procedural defect Administrative Court of Justice Revisionsfrist verspätete Eingabe Rechtsverzögerung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 25a Abs. 5 VwGG
1 und § 25a Abs. 5 VwGG sind außerordentliche Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark nach der Aktenlage dem Vertreter des Revisionswerbers am 14. November 2014 zugestellt. In diesem Erkenntnis findet sich der Hinweis, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Steiermark einzubringen ist.

Dagegen wurde die als "Beschwerde" bezeichnete außerordentliche Revision unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, der sie mit hg. Verfügung vom 7. Jänner 2015 an das Landesverwaltungsgericht Steiermark weiterleitete, wo die Revision am 9. Jänner 2015 einlangte.

2. Gemäß § 24 Abs. 1 und § 25a Abs. 5 VwGG sind außerordentliche Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die verfahrensgegenständliche Revision wurde entgegen dieser Bestimmungen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.

Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. die hg. Beschlüsse vom 8. August 2014, Zl. Ra 2014/04/0008, und vom 24. September 2014, Zl. Ra 2014/18/0041, jeweils mwN).

3. Im vorliegenden Fall langte die außerordentliche Revision nach deren Weiterleitung - eine die Frist allenfalls wahrende Postaufgabe durch die weiterleitende Stelle kommt hier ausgehend von den Feststellungen nicht zum Tragen - beim Landesverwaltungsgericht Steiermark erst nach Ablauf der Revisionsfrist ein und ist daher als verspätet anzusehen.

Die Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 18. Februar 2015