Reinstatement denied where prior deficiency cure notice satisfied parties' hearing rights despite inadequate revision grounds
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Vienna Administrative Court (VwGH) denied the applicant's motion for reinstatement of proceedings, upholding the prior decision that had dismissed the initial revision as inadmissible. The dispute arose from a public procurement challenge where the administrative authority had previously granted the co-party’s claim to declare an exclusion decision unlawful and ordered the applicant to pay flat fees; the applicant’s subsequent revision to the VwGH was rejected for failing to demonstrate a legal question of fundamental significance. The applicant argued for reinstatement under § 45(1)(4) VwGG, alleging a violation of the right to be heard due to the court’s failure to issue a further deficiency cure notice regarding the inadequate substantiation of the grounds for fundamental significance. The VwGH held that a prior deficiency cure notice under § 34(2) VwGG had already been issued and complied with, and that subsequent shortcomings affecting only the success prospects of the pleading, rather than its formal completeness, do not constitute a procedural defect warranting a new cure notice; consequently, no violation of the parties’ hearing rights occurred, and the original dismissal of the revision remained in force.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 2 VwGG; § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG: A failure to order a defect cure constitutes a violation of the right to be heard only if the party was not given a chance to submit a complete appeal; however, if the party subsequently submits a complete appeal addressing the defects, no further order is required and the retrial ground does not exist.
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KI-generiertServes as the legal basis for denying the application for reinstatement of proceedings because the alleged violation of the right to be heard did not occur.
Volltext
Gemäß § 45 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Feststellungsantrag der mitbeteiligten Partei, eine näher bezeichnete Ausscheidensentscheidung der (nunmehrigen) Antragstellerin, mit welcher die mitbeteiligte Partei aus dem Vergabeverfahren "Donau-Hochwasserschutz ... - Mobilschutz" ausgeschieden wurde, für rechtswidrig zu erklären, gemäß § 16 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz stattgegeben und die Antragstellerin gemäß § 19 Abs. 8 und 9 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz zum Ersatz der von der mitbeteiligten Partei entrichteten Pauschalgebühren verpflichtet.
2. Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 12. März 2014, B 173/2014-6, ablehnte und diese mit Beschluss vom 25. April 2014, B 173/2014-8, über nachträglichen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.
3. Mit Verfügung vom 22. Mai 2014, Zl. Ro 2014/04/0055-2, wurde die Antragstellerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die Mängel der abgetretenen Beschwerde zu beheben. Dabei wurde die Antragstellerin insbesondere unter Hinweis auf § 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG, wonach gegen den vorliegenden Bescheid in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden kann, und § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG, wonach statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann, aufgefordert, gesondert die Gründe anzugeben, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen.
4. Mit dem hg. Beschluss vom 22. Juli 2014, Zl. Ro 2014/04/0055-5, wurde die vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzte Revision zurückgewiesen, weil mit dem Vorbringen in den Gründen, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt wurde.
5. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die Antragstellerin die Wiederaufnahme dieses Revisionsverfahrens mit der Begründung, der Verwaltungsgerichtshof habe im vorliegenden Fall im Hinblick auf die mangelhafte Ausführung der Gründe, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen, keinen Mängelbehebungsauftrag erteilt, wie dies im hg. Beschluss vom 28. Februar 2014, Zl. Ro 2014/03/0005, der Fall gewesen sei. Daher liege der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG vor.
6. Gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn im Verfahren vor dem Gerichtshof den Vorschriften über das Parteiengehör nicht entsprochen wurde und anzunehmen ist, dass sonst das Erkenntnis oder der Beschluss anders gelautet hätte.
Die Unterlassung eines erforderlichen Mängelbehebungsauftrages bildet eine Verletzung des Parteiengehörs im Sinne der zitierten Bestimmung (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 27. Juni 1997, Zl. 97/19/1076, mwN).
7. Im vorliegenden Fall wurde bereits mit der obzitierten Verfügung vom 22. Mai 2014, Zl. Ro 2014/04/0055-2, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG ein Mängelbehebungsauftrag zur Verbesserung der abgetretenen Beschwerde bzw. Ausführung einer Revision unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen des VwGbk-ÜG erteilt.
Diesem Auftrag ist die Antragstellerin nachgekommen und hat eine Revision mit Gründen, warum - ihres Erachtens - die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorlägen, erstattet. Damit war die Revision vollständig ausgeführt (§ 28 VwGG iVm § 4 Abs. 5 VwGbK-ÜG).
Ein weiterer Mängelbehebungsauftrag war schon deshalb nicht erforderlich, weil Unzulänglichkeiten eines Anbringens, die nicht die Vollständigkeit, sondern vielmehr seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen, nicht als Mangel im Sinne des § 34 Abs. 2 VwGG anzusehen sind (vgl. so zu § 13 Abs. 3 AVG das hg. Erkenntnis vom 22. Juni 2011, Zl. 2007/04/0080, sowie das hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 2013, Zl. 2012/10/0213, mwN auf die zu § 13 AVG ergangene hg. Rechtsprechung; vgl. aus der ständigen Rechtsprechung, wonach § 34 Abs. 2 VwGG ebenso wie § 13 Abs. 3 AVG dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen dient, die ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind, etwa den hg. Beschluss vom 18. Dezember 2012, Zlen. 2012/11/0228 und 0229, mwN).
8. Da der von der Antragstellerin geltend gemachte Wiederaufnahmegrund somit nicht vorliegt, war dem Antrag auf Wiederaufnahme nicht stattzugeben.
Wien, am 17. September 2014