Administrative court rejects appeal on simplified permit for guest business regarding music definition.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Das Verwaltungsgericht Wien hat mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 25. März 2014 festgestellt, dass die hier gegenständliche Betriebsanlage (ein Gastgewerbebetrieb) hinsichtlich näher umschriebener Änderungen den Voraussetzungen des § 359b Abs. 1 und 2 GewO 1994 entspricht und zu erwarten ist, dass Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinn des § 74 Abs. 2 GewO 1994 oder Belastungen der Umwelt (§ 69a GewO 1994) vermieden werden. Die gegen die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens gerichteten Einwendungen der Revisionswerberin wurden als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die dem Verwaltungsgerichtshof vom Verwaltungsgericht Wien am 18. Dezember 2014 vorgelegte außerordentliche Revision.

Soweit die Revisionswerberin vorbringt, die beiden Tatbestandselemente des § 1 Z 1 der gemäß § 359b Abs. 2 GewO 1994 erlassenen Verordnung BGBl. Nr. 850/1994 betreffend vereinfachte Genehmigungsverfahren (nicht mehr als 200 Verabreichungsplätze einerseits sowie kein Musizieren bzw. keine Wiedergabe von Musik andererseits) müssten kumulativ vorliegen und das Verwaltungsgericht habe sich mit dem Tatbestandselement des "Musizierens" nicht auseinandergesetzt, ist darauf hinzuweisen, dass auch das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung das kumulative Vorliegen der beiden Kriterien zugrunde gelegt hat und dass es davon ausgegangen ist, in der Betriebsanlage sei lediglich (dem vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht entgegenstehende) Hintergrundmusik vorgesehen.

Entgegen dem Revisionsvorbringen wird im vorliegenden Fall auch mit dem Hinweis auf die fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Umfang des Begriffs "Musizieren" in § 1 Z 1 der zitierten Verordnung keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat keine Zweifel daran, dass das vom Verwaltungsgericht - in nicht zu beanstandender Weise - seiner Beurteilung zugrunde gelegte, durch die visuelle Wiedergabe von Sportübertragungen erzeugte Gästeverhalten (in Form von Torjubel bzw. Torschreien) nicht als "Musizieren" bzw. "Wiedergabe von Musik" im Sinn des § 1 Z 1 dieser Verordnung anzusehen ist. Eine davon abweichende Auslegung ist auch nicht - wie die Revisionswerberin vorbringt - verfassungskonform geboten, zumal der Verwaltungsgerichtshof (siehe die Erkenntnisse vom 25. Jänner 2011, Zl. 2010/04/0130, und vom 24. Februar 2010, Zl. 2009/04/0283, mit Verweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 17.165/2004) festgehalten hat, dass auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren für die in der Verordnung BGBl. Nr. 850/1994 bezeichneten Arten von Betriebsanlagen eine Einzelfallprüfung (im Hinblick auf die Vermeidung von Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen und nachteiligen Einwirkungen im Sinn des § 74 Abs. 2 GewO 1994 oder Belastungen der Umwelt im Sinn des § 69a GewO 1994) verpflichtend ist. Dass die Nachbarn in diesen Fällen nicht bzw. nur eingeschränkt beizuziehen sind, ist nicht zu beanstanden (vgl. auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 14.512/1996).

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 18. Februar 2015