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Ra 2014/04/0045 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014040045.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect of BVerwG's annulment of tender invitation due to overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2014/04/0045
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicants' request for suspensive effect regarding the Federal Administrative Court's annulment of a tender invitation. The applicants argued that the mandatory fee payment would cause disproportionate harm and that no overriding public interest justified the suspension. The court held that granting suspensive effect would allow the client to continue the procedure against a review decision, contradicting the provisional nature of such orders.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 312 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006: The granting of suspensive effect is denied when it would enable the continuation of proceedings against a review decision, thereby contradicting the provisional character of the order and overriding public interests.

Schlagwörter

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suspensive effect tender annulment overriding public interest provisional order fee replacement review decision procedural suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 312 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006
August 2014 im Vergabeverfahren "Digitalfunk BOS Austria" der revisionswerbenden Parteien (Auftraggeber) gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006 für nichtig erklärt und die Auftraggeber wurden verpflichtet, der mitbeteiligten Partei die von dieser entrichteten Pauschalgebühren (in Höhe von EUR 18.468,--) zu bezahlen.
§ 3 Abs. 1 der BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe, BGBl. II Nr. 491/2013
Zur Höhe des Gebührenersatzes hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die reduzierten Gebührensätze gemäß § 3 Abs. 1 der BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe, BGBl. II Nr. 491/2013, nicht zur Anwendung kämen, weil es sich nicht um einen Antrag auf Nachprüfung der Ausschreibung handle.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 30. September 2009, AW 2009/04/0030

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Oktober 2014 wurde die Aufforderung zur Angebotsabgabe vom 20. August 2014 im Vergabeverfahren "Digitalfunk BOS Austria" der revisionswerbenden Parteien (Auftraggeber) gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006 für nichtig erklärt und die Auftraggeber wurden verpflichtet, der mitbeteiligten Partei die von dieser entrichteten Pauschalgebühren (in Höhe von EUR 18.468,--) zu bezahlen.

Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, zwei (näher umschriebene) intransparente Ausschreibungsanforderungen würden dazu führen, dass die erforderliche Vergleichbarkeit der Angebote nicht gewährleistet und die geforderte eindeutige Leistungsbeschreibung nicht gegeben sei. Zur Höhe des Gebührenersatzes hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die reduzierten Gebührensätze gemäß § 3 Abs. 1 der BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe, BGBl. II Nr. 491/2013, nicht zur Anwendung kämen, weil es sich nicht um einen Antrag auf Nachprüfung der Ausschreibung handle.

In ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bringen die revisionswerbenden Parteien im Wesentlichen vor, dass ihnen aus der Verpflichtung zum Pauschalgebührenersatz ein unverhältnismäßiger Nachteil entstünde und dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kein zwingendes öffentliches Interesse entgegenstünde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass in einem Fall, in dem die Nichtigerklärung einer Ausschreibung bekämpft wurde, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung den Auftraggebern die Fortführung des Verfahrens entgegen einer Nachprüfungsentscheidung der einzig gemeinschaftsrechtlich geforderten Nachprüfungsinstanz ermöglichen würde, was dem vorläufigen Charakter der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung widersprechen würde (Beschluss vom 30. September 2009, AW 2009/04/0030, mwN). Dies lässt sich auf den hier vorliegenden Fall der Nichtigerklärung der Aufforderung zur Angebotsabgabe übertragen.

Daher stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegen.

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher schon aus diesem Grund nicht stattzugeben.

Wien, am 11. Dezember 2014