Mining facility approval: party status and prerequisite of separate authorization for material amendment to mining operation plan
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant’s revision, leaving the lower administrative court’s decision to dismiss the appeal in force. The case concerned a challenge to a mining authority’s decree approving a party’s application for the construction and operation of a mining installation (specifically access and exit roads) under the Mining Act, where the appellant argued that the lack of party status for the appellant was erroneous because the project constituted a material amendment to the mining operation plan via a changed transport concept due to land division by a new railway. The court held that the application merely defined the scope of the administrative procedure for granting the mining facility permit, while any assessment of whether the project required a separate, mandatory approval for a material amendment to the mining operation plan falls under a distinct legal procedure; consequently, the absence of such an amendment approval is not a prerequisite for the facility permit, and the appellant failed to demonstrate a question of law of fundamental significance that deviates from existing case law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as established by prior case law regarding mining permit approvals and procedural standing.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 18. Februar 2014, mit welchem der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Herstellung und Betrieb einer Bergbauanlage gemäß § 119 MinroG genehmigt wurde, zurückgewiesen.
2 In der Begründung führt das Verwaltungsgericht aus, die mitbeteiligte Partei habe die bergrechtliche Bewilligung der Errichtung einer Zu- und Abfahrt auf einem näher bezeichneten Grundstück beantragt. Der Revisionswerberin komme in dem gegenständlichen Bewilligungsverfahren gemäß § 119 Abs. 6 und 7 MinroG keine Parteistellung zu, weil diese als juristische Person nicht in ihrem Leben oder in ihrer Gesundheit gefährdet oder unzumutbar belästigt sein könne, und sie auch nicht geltend gemacht habe, Inhaberin einer Einrichtung im Sinne des § 119 Abs 6 Z 3 MinroG bzw. als Eigentümerin oder sonst dinglich Berechtigte in ihrem Recht gefährdet zu sein.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Die Revision bringt als grundsätzliche Rechtsfrage vor, es sei durch die Änderung der Abbaufläche infolge der Teilung des Geländes durch eine neu errichtete Eisenbahntrasse zu einer wesentlichen Änderung des Gewinnungsbetriebsplanes gekommen. Insbesondere sei es zu einer wesentlichen Änderung des Abtransportkonzepts gekommen.
7 Die Revision ist auf die hg. Erkenntnisse vom 8. Mai 2013, 2011/04/0193, und vom 27. Juni 2003, 2001/04/0086, zu verweisen:
Nach diesen wird mit dem Antrag der Gegenstand des Verwaltungsverfahrens festgelegt, in dem die Behörde daher zu beurteilen hatte, ob die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Bergbaustraße als Bergbauanlage im Sinne der §§ 118f MinroG erfüllt seien. Ob die Errichtung der Bergbaustraße zu einer Änderung des - einen Bestandteil des Gewinnungsbetriebsplanes bildenden - Konzeptes der mitbeteiligten Partei über den Abtransport grundeigener mineralischer Rohstoffe im Sinne des § 80 Abs. 2 Z 10 MinroG und solcherart zu einer wesentlichen und daher genehmigungspflichtigen Änderung ihres Gewinnungsbetriebsplanes führt, ist Gegenstand des Verfahrens nach § 115 Abs. 3 MinroG. Die Vornahme einer genehmigungspflichtigen Änderung des Gewinnungsbetriebsplanes ist zwar nur mit Genehmigung der Behörde zulässig; das Vorliegen einer entsprechenden Genehmigung ist aber nicht Tatbestandsvoraussetzung für eine Bergbauanlagenbewilligung. Schon aus diesem Grunde wird mit dem Hinweis auf die mangelnde Berücksichtigung einer Änderung des Gewinnungsbetriebsplanes keine Rechtswidrigkeit des - über die Bewilligung einer Bergbauanlage absprechenden - angefochtenen Beschlusses aufgezeigt.
8 Der Revision gelingt es nicht darzutun, weshalb diese Rechtsprechung auf den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht übertragen werden könne, zumal auch diesem Verfahren unstrittig der Antrag der mitbeteiligten Partei auf bergrechtliche Bewilligung der Zu- und Abfahrt zugrunde lag.
9 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 18. Mai 2016